Unterschrieb im Februar das homophobe Gesetz: Yoweri Museveni.

Unterschrieb im Februar das homophobe Gesetz: Yoweri Museveni.

Kampala. – Das ugandische Verfassungsgericht hat das umstrittene Anti-Homosexuellen-Gesetz aus formalen Gründen gekippt. Das Gericht erklärte die entsprechende Abstimmung im Parlament für ungültig, da nicht genügend Abgeordnete anwesend gewesen seien.

Über die Inhalte des Gesetzes, das homosexuellen Sex mit lebenslanger Haft bedroht und die Bevölkerung zur Denunziation verpflichtet, entschied das Gericht nicht.

„Schritt vorwärts“
Der ugandische Homosexuellen-Aktivist Frank Mugisha sagte nach Angaben der Nachrichtenagentur AP, das Urteil sei ein „Schritt vorwärts“. Aktivisten hatten eine Petition gegen das Gesetz eingereicht. Neben den nun auch vom Gericht beanstandeten formellen Fehlern kritisierten sie das Gesetz darin auch als verfassungswidrig.

Debatte bleibt aus
Zu einer inhaltlichen Diskussion wird es vor dem Verfassungsgericht nun aber nicht mehr kommen. Da das Gericht das Gesetz für nichtig erklärt hat, hat es zugleich auch die Petition für erledigt erklärt. Aktivisten bedauerten, dass es eine inhaltliche Debatte nun nicht geben werde. Sie verwiesen zudem darauf, dass in Uganda nach wie vor Gesetze aus der Kolonialzeit in Kraft seien, die „widernatürlichen“ Sex mit Strafe belegten, wenn auch nicht in dem Ausmass wie das nun für ungültig erklärte Gesetz.

Neues Verfahren möglich
Möglicherweise muss sich noch das Oberste Gericht, der ugandische Supreme Court, mit der Angelegenheit befassen. Die Staatsanwaltschaft hat bislang noch nicht entschieden, ob sie gegen das Urteil in die nächste Instanz zieht. Der ugandische Präsident Yoweri Museveni hatte das Gesetz am 24. Februar ungeachtet internationaler Kritik im Februar in Kraft gesetzt. Die Abstimmung im Parlament hatte im Dezember stattgefunden. (wfr)

 

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01.08.2014, 15:10 uhr / 0 Kommentare / diskutiere darüber im forum

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