"Wir lassen uns nicht 'reinreden": Yoweri Museveni.

„Wir lassen uns nicht ‚reinreden“: Yoweri Museveni.

Kampala. – Ugandas verschärfte Jagd auf Homosexuelle hat einen ersten Schwulen das Leben gekostet. Die ugandische Menschenrechtsaktivistin Jacqueline Kasha schrieb auf dem Kurznachrichtendienst „Twitter„, Mittwoch Nacht sei ein schwules Paar angegriffen worden, einer sei tot, einer im Spital.

Unterdessen reagieren erste westliche Länder auf die staatlich verordnete Schwulenhatz. Norwegen, Dänemark und die Niederlande stoppten Hilfszahlungen, die Weltbank sperrte einen 90-Millionen-Dollar-Kredit. Die Regierung in Kampala reagiert unbeeindruckt.

Der erste Tote: Tweet von Kasha Jacqueline.

Der erste Tote: Tweet von Kasha Jacqueline.

Homophobie als Staatsräson

Ugandas Präsident Yoweri Museveni hatte am Montag ungeachtet internationaler Proteste ein Gesetz unterzeichnet, das die homophobe Gesetzgebung des Landes weiter verschärft. Homosexuelle werden mit lebenslanger Haft bedroht und alle anderen zur Denunziation verpflichtet.

Verzicht auf Todesstrafe

Auf wiederholten schwulen oder lesbischen Sex steht in Uganda jetzt lebenslange Haft. Wer das erste Mal erwischt wird, muss 14 Jahre ins Gefängnis. Ursprünglich wollte Uganda die Todesstrafe für Homosexuelle einführen.

Unterschreibt homophobes Gesetz: Yoweri Museveni.

Unterschreibt homophobes Gesetz: Yoweri Museveni.

Denunziation wird Pflicht

Das Risiko, erwischt zu werden, steigt. Das Gesetz droht all jenen Strafen an, die Homosexuelle decken. Damit, kritisiert der Lesben- und Schwulenverband Deutschland (LSVD),  würden Angehörige, Freunde, Ärzte und Lehrer gezwungen, sich an der Verfolgung zu beteiligen. Zudem wird, ähnlich wie in Russland, die „Förderung von Homosexualität“ in der Öffentlichkeit unter Strafe gestellt.

„Angriff auf die Menschenwürde“

Für LSVD-Sprecher Manfred Bruns ist klar: „Das Gesetz verletzt elementare Menschenrechte, die Verabschiedung ist ein Angriff auf die Würde aller Menschen.“ Mit Uganda habe sich nach Nigeria nun ein weiterer afrikanischer Staat zur „massiven strafrechtlichen Aufrüstung“ und für „systematische Menschenrechtsverletzungen“ entschieden.

Angst um Aktivisten

Der LSVD fürchtet vor allem um die Aktivisten vor Ort. Bruns erinnert daran, dass ein Bündnis aus mehr als 20 zivilgesellschaftlichen Organisationen in Uganda gegen den Gesetzentwurf gekämpft hat. „Die Aktivistinnen und Aktivisten sind in höchster Lebensgefahr“, warnt Bruns. „Schon beginnen die ersten Medien mit Aufrufen zu Hass und Gewalt.“

Outing am Kiosk: "Red Pepper".

Outing am Kiosk: „Red Pepper“.

200 Homosexuelle geoutet

Tatsächlich hat die öffentliche Hatz auf Homosexuelle begonnen. Die Zeitung „Red Pepper“ titelte bereits einen Tag nach der Unterzeichnung des Gesetzes: „Aufgedeckt – die Namen von Ugandas 200 Top-Homos“.

Flagge zeigen

Der LSVD fordert die deutsche Bundesregierung auf, alle diplomatischen Mittel zu nutzen, um die Regierung in Uganda „zu Milde zu bewegen“. Zudem müssten auch alle Organisationen, Unternehmen und Stiftungen, die in Uganda arbeiten, ihre Verantwortung wahrnehmen.

Schutz gewähren

„Insbesondere die kirchlichen Gruppen und Träger der Entwicklungszusammenarbeit sind gefordert, ihre Angebote für die Zivilgesellschaft so zu gestalten, dass sie Lesben, Schwulen und Transgender Schutz gewähren“, fordert Bruns. Deutschland müsse Hilfeleistungen „auf allen Ebenen“ bieten.

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Deutschland zögert

Derweil hält sich Berlin zurück. Während die Weltbank einen 90-Millionen-Dollar-Kredit einfriert, Norwegen 8 Millionen Dollar und auch die Niederlande und Dänemark Beträge in unbekannter Höhe einfrieren, fordert Bundesentwicklungsminister Gerd Müller die Regierung in Uganda bislang lediglich auf, „Hetzkampagnen und Ausschreitungen gegen Homosexuelle zu unterbinden und das Gesetz zurückzunehmen“. Diese überschreite eine „rote Linie“, sagte Müller der Online-Ausgabe der „Zeit„.

EU-Gelder stoppen

Der Minister sagte dem Bericht zufolge jedoch zu, sich dafür einzusetzen, „die anstehende Auszahlung der nächsten Tranche der EU-Budgethilfe in Höhe von 20 Millionen Euro zurückzustellen“.

"Trauriger Tag": Susan Rice.

„Trauriger Tag“: Susan Rice.

„Wie in Nazi-Deutschland“

Auch die USA drohen bislang nur mit Konsequenzen. Die Sicherheitsberaterin von Präsident Barack Obama, Susan Rice, sprach von einem „traurigen Tag für Uganda und die Welt“.
US-Außenminister John Kerry verglich das Gesetz unterdessen mit den Rassengesetzen der deutschen Nazis und der südafrikanischen Apartheid.

Uganda bleibt hart

Ugandas Regierungssprecher Ofwono Opondo reagiert unterdessen unbeeindruckt. „Der Westen kann seine ‚Hilfe‘ für Uganda wegen der Homos behalten, wir werden uns auch ohne sie entwickeln“, schrieb Opondo auf Twitter. (wfr)

"Behaltet Euer Geld": Regierungssprecher Opondo.

„Behaltet Euer Geld“: Regierungssprecher Opondo.

 

Die deutsche Hirschfeld-Eddy-Stiftung ruft zu Spenden für die Menschenrechtsarbeit in Uganda auf:
http://www.hirschfeld-eddy-stiftung.de/aktuelles/aktuelle-meldung/artikel/anti-homosexualitaets-gesetz-in-uganda-verbietet-kuesse/?

 

[bilder: screenshot msnbc.com, twitter]


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28.02.2014, 18:10 uhr / 0 Kommentare / diskutiere darüber im forum

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