Uganda: Zwangsumpolung statt Todesstrafe für Schwule

staatlich verordnete homophobie: uganda.

Kampala. - Der afrikanische Staat Uganda hat seine Pläne aufgegeben, Schwule und Lesben zu exekutieren oder lebenslang einzusperren. Statt dessen sollen sie in Fällen von “schwerwiegender Homosexualität” nun unter anderem zwangstherapiert und mit “einer Auswahl anderer Strafen” gefügig gemacht werden. Das berichtet die Nachrichtenagentur Bloomberg unter Berufung auf den ugandischen Minister für Ethik und Integrität, James Nsaba Buturo.

Die Änderungen gingen auf den Druck von religiösen Führern zurück, deren Zustimmung man erhalten wolle, sagte Buturo in einem Telefoninterview mit Bloomberg. Der geänderte Entwurf für das Anti-Gay-Gesetz werde in zwei Wochen zur Vorlage im Parlament bereit sein.

Extrem Homophob wird das Gesetz dennoch bleiben. Unter anderem sind dem Bericht zufolge Zwangstherapien für Schwule im Gespräch und ein andere “Auswahl von Strafen”.

Internationaler Protest
Der im Oktober bekannt gewordene Gesetzentwurf hatte internationale Proteste von Regierungen und Menschenrechtsorganisationen ausgelöst. Verschiedene Staaten hatten damit gedroht, Uganda die Entwicklungshilfe zu streichen, auch ein Rauswurf aus dem Commonwealth wurde gefordert.

Eingebracht hatte den Entwurf der Parlamentsabgeordnete David Bahati. Die Todesstrafe hatte er für “schwerwiegende” Fälle von schwulem Sex vorgesehen, wenn einer der Partner HIV-positiv, behindert oder unter 18 Jahren ist. Andere Fälle sollten mit lebenslanger Haft geahndet werden.

Keine Medikamente für AIDS-Kranke
Zudem sollen nach Bahatis Vorstellungen Homosexuelle, die an AIDS erkrankt sind, keine medizinische Behandlung bekommen. Menschenrechts- oder andere Organisationen, die sich für die Rechte von Lesben und Schwulen einsetzen, sollen verboten werden. Wer ihm bekannte homosexuelle Aktivitäten nicht binnen 24 Stunden der Polizei meldet, oder Homosexuellen eine Wohnung vermietet, soll für mehrere Jahre ins Gefängnis.

Unterstützt werden die Befürworter der drakonischen Strafen für Schwule und Lesben von evangelikal-fundamentalistischen Kirchen. Schützenhilfe bekommen sie dabei von ihren Mutterhäusern in den Vereinigten Staaten. Schwuler Sex ist in Uganda auch jetzt schon verboten und wird mit Gefängnis bestraft. (wfr)

ein beitrag vom 13.12.2009 / diskutiere darüber im forum /