Uganda: Initiant der Todesstrafe für Schwule bleibt hart

international heftig umstritten: pläne für todesstrafe für schwule in uganda.

Kampala. - Der afrikanische Staat Uganda ringt weiter um unmenschliche Strafen für Homosexuelle. Während der Ethikminister des Landes vergangene Woche erklärte, die Pläne für die Todesstrafe seien vom Tisch, legt der Initiant des Gesetzentwurfs jetzt nach: Uganda werde sich dem internationalen Druck nicht beugen, sagte der Autor des “Antihomosexualitäts-Gesetzes 2009″, der Abgeordnete David Bahati, in einem Interview mit dem britischen “Guardian”. Die Vereinigten Staaten verurteilten unterdessen die Pläne.

“Wir können Leuten nicht erlauben, mit der Zukunft unserer Kinder zu spielen, auch wenn sie mit der Einstellung der Entwicklungshilfe drohen”, zitierte das Online-Magazin “queer.de” heute aus der Sonntagsausgabe der britischen Zeitung. “Unsere Werte sind nicht zu verkaufen. Wir verlangen Respekt!”

Das Gesetz ziele darauf, die “geschätze” Kultur der Menschen in Uganda vor Aktivisten zu schützen, die “dem Volk von Uganda ihre Werte von “sexueller Promiskuität” aufzwingen wollten, sagt der Abgeordnete der Regierungspartei der Zeitung. Zudem sei die Todesstrafe im Gesetzentwurf “falsch verstanden” worden. Ihr Ziel sei es, minderjährige Schulkinder davor zu schützen, von Homosexuellen “rekrutiert” zu werden. “Wir müssen diese Rekrutierung stoppen, um die Zukunft unserer Kinder zu bewahren”, sagte er dem “Guardian”.

Ethikminister anderer Meinung
Nach Angaben der Zeitung könnte das Gesetz bereits im Februar in Kraft treten. Vergangene Woche hatte der ugandische Minister für Ethik und Integrität, James Nsaba Buturo, erklärt, die Todesstrafe werde aus dem Entwurf gestrichen. Das Gesetz soll in den nächsten zwei Wochen im Parlament beraten werden.

Unterdessen sprach sich die US-Aussenministerin Hillary Clinton ausdrücklich gegen die Pläne Ugandas aus: “Regierungen sollten der Versuchung widerstehen, immer dann Meinungsfreiheit zu beschränken, wenn Kritik geäussert wird, und standhaft verhindern, dass das Gesetz zum Mittel der Unterdrückung wird, wie es die Gesetze tun würden, die Uganda erwägt, um Homosexualität zu kriminalisieren“, sagte sie am Montag in einer Rede an der Georgetown University.

US-Präsident Barack Obama sagte nach Angaben verschiedener US-Newsportale, der ugandische Gesetzentwurf bewege sich “gegen die Richtung der Geschichte”. (wfr)

ein beitrag vom 15.12.2009 / diskutiere darüber im forum /