Obama bricht Lanze für Schwule und Lesben

Ugandas Antihomopolitik verurteilt: US-Präsident Barack Obama.

Washington/Kampala. - US-Präsident Barack Obama hat den ostafrikanischen Staat Uganda für seine Verfolgung Homosexueller öffentlich verurteilt. Den ugandischen Gesetzentwurf, der für Schwule Strafen bis zum Tod vorsieht, verurteilte er bei einem Auftritt vor christlichen Gruppen in Washington als “abscheulich” und “extrem”. Ugandas Regierung wies die Äusserungen umgehend als “inakzeptabel” zurück.

Es sei “nicht zumutbar, dass Schwule und Lesben verfolgt werden für das, was sie sind”, zitiert die Nachrichtenagentur afp den US-Präsidenten am Donnerstagabend. Dies gelte für Uganda wie für alle anderen Länder auch.

Es war das erste Mal, dass sich Obama persönlich zu dem umstrittenen Gesetzenturf in Uganda zu Wort gemeldet hat. Gerade die US-Evangelikalen, vor denen Obama sich äusserte, gelten als Unterstützer der homofeindlichen Initiativen Ugandas. Seine Teilnahme bei dem “National Prayer Breakfast” war entsprechend bereits im Vorfeld kritisiert worden.

Am Mittwoch hatten Abgeordnete einen Gesetzentwurf im US-Repräsentantenhaus eingebracht, der die Pläne Ugandas ausdrücklich verdammt und von einem “Besorgnis erregenden Präzendezfall” warnt. Das US-Aussenministerium hatte bereits die Rücknahme des Entwurfs gefordert. auch die Vereinten Nationen, die Europäische Union und weitere Länder hatten gegen die Pläne protestiert.
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“Einmischung absolut inakzeptabel”
Der zuständige ugandische Minister für Ethik und Integrität, James Nsaba Buturo, sagte der Nachrichtenagentur afp in der Hauptstadt Kampala, “jemand sollte Präsident Obama sagen, dass unser Parlament seine gesetzgeberische Pflicht im Interesse des Volks von Uganda tut.” Eine solche Einmischung in Angelegenheiten Ugandas sei “absolut inakzeptabel.”

Der Gesetzentwurf, der demnächst im Parlament beraten werden soll, sieht langjährige Haftstrafen für homosexuelle Handlungen und die Todesstrafe für HIV-infizierte praktizierende Homosexuelle vor. Bestraft werden sollen auch das Eintreten für die Rechte von Schwulen und Lesben, die öffentliche Rede über Homosexualität und das Vermieten von Wohnungen an Homosexuelle. Schon jetztsind gleichgeschlechtliche Sexualkontakte in Uganda strafbar und mit Gefängnis bedroht. (wfr)

ein beitrag vom 04.02.2010 / diskutiere darüber im forum /