Vorarlberg fühlt sich von Eingetragener Partnerschaft überfordert

"nicht akzeptabel": landeshauptmann Herbert Sausgruber zum gesetzentwurf für die homo-ehe.

Bregenz. – Das “Ländle” will sich keine Homo-Ehe von Wien verordnen lassen. Selbst die “Homo-Ehe-light”, die demnächst im Nationalrat beschlossen werden soll, geht dem Vorarlberger Landeshauptmann Herbert Sausgruber (ÖVP) zu weit: Die vorgesehene Fassung sei “nicht akzeptabel”, sagte Sausgruber in einem Interview mit den “Vorarlberger Nachrichten” (VN). Derweil werden die Forderungen nach völliger Gleichstellung mit der Ehe lauter.

Sausgruber hat in der Gesetzesvorlage, die viele Lesben- und Schwulenorganisationen in Österreich als zu wenig weit gehend kritisieren, eine zu starke Annäherung an die Ehe ausgemacht: “Das lehnen wir ab”, sagt er der Zeitung nach Angaben der österreichischen Nachrichtenagentur APA. In Wien habe er offiziell eine entsprechende Stellungnahme der Landesregierung deponiert, hiess es weiter.

Feierlichkeiten ausgeschlossen
Selbst feierliche Zeremonien auf der Bezirkshauptmannschaft lehnt der konservative Chefpolitiker des westlichsten österreichischen Bundeslands ab. So etwas werde es in Vorarlberg “sicher nicht” geben. Die Bezirksverwaltungsbehörden seien mit dem Vollzug der eingetragenen Partnerschaft außerdem überfordert. Mit dem aktuellen Personalstand sei das derzeit “nicht zu bewältigen”, sagte Sausgruber.

ÖVP-intern gibt es nach dem “VN”-Bericht durchaus verschiedene Meinungen: Die Vorarlberger ÖVP-Nationalräte Anna Franz und Karlheinz Kopf wollten dem Gesetz zustimmen. Für Franz handelt es sich demnach nicht um eine Ehe. Für sie seien die Befürchtungen der Landesregierung nicht nachvollziehbar.

SPÖ und Grüne kritisieren die Stellungnahme der Landesregierung nach Angaben des “ORF”. Der Vorarlberger SPÖ-Nationalratsabgeordnete Elmar Mayer habe erklärt, das sei “bis ins Letzte strukturkonservativ”. Die Landes-ÖVP werde immer realitätsfremder.

Online-Petition findet Zulauf
Unterdessen mehren sich in Österreich die Forderungen nach einer Nachbesserung der “Homo-Ehe-light”. Die Organisatoren der Online-Petition “Erstklassige Rechte – für völlige Gleichstellung jetzt!” berichten inzwischen von mehr als 5000 virtuellen Unterschriften.

Der Gesetzentwurf zur “Eingetragenen Partnerschaft”, der laut Rechtskomitee Lambda in mindestens 46 Punkten Ungleichstellungen zum Eherecht beinhaltet soll demnächst im Nationalrat beschlossen werden. Auch mit den Stimmen der ÖVP. (wfr)

[Bild Landesregierung Vorarlberg]

ein beitrag vom 07.12.2009 / diskutiere darüber im forum /