USA fordert Ugandas Präsident zu Veto gegen Pläne zur Schwulen-Exekution auf

"Vergewaltigung der Menschenrechte": US-Diplomat Johnnie Carson.

Washington/Wien. - Der internationale Protest gegen die ugandischen Pläne für eine Todesstrafe für Homosexuelle wird schärfer. Neben dem Europäischen Parlament, das die Pläne bereits verteilte, forderten auch die Vereinigten Staaten Uganda erneut auf, das Gesetzesvorhaben fallenzulassen. Das US-Aussenministerium appellierte an Präsident Yoweri Museveni, sein Veto-Recht zu nutzen. Die österreichischen Grünen forderten eine konzertierte Aktion der internationalen Gemeinschaft.

Die Einführung der Todesstrafe für Fälle von “schwerer Homosexualität” in Uganda könnte weitere afrikanische Staaten dazu ermutigen, ähnliche Gesetze zu erlassen, sagte der Assistenz-Sekretär des US-Aussenministeriums, Johnnie Carson, am Freitag Ortszeit in Washington vor den Medien nach einem Treffen mit schwul-lesbischen Aktivisten. “Auch unserer Sicht ist das Vorhaben eine Vergewaltigung der Menschenrechte”, sagte der US-Diplomat nach Angaben der Nachrichtenagentur Reuters.

Carson, der höchste US-Diplomat für den afrikanischen Kontinent, sagte, das Aussenministerium habe den Protest gegen die Pläne bereits bei Ugandas Präsident Yoweri Museveni deponiert. Die USA rufe Museveni auf, notfalls sein Veto gegen das Gesetz einzulegen, sagte Carson. Mit einer Kürzung von Hilfen für das Land drohte Carson allerdings nicht. Uganda ist einer der grossen Empfänger von US-Geldern zur AIDS-Bekämpfung, insgesamt hat der Staat 2009 den Angaben zufolge geschätzte 390 Millionen US-Dollar aus den Vereinigten Staaten erhalten.

“Schlacht noch nicht verloren”
Die USA wollten diese Drohung noch nicht aussprechen, denn “noch ist die Schlacht nicht verloren”, sagte Carson. Noch seien Änderungen an dem Gesetzentwurf möglich. Zuvor hatte bereits das Europäische Parlament (EP) die geplante Todesstrafe für Schwule und Lesben in Uganda verurteilt.

Ulrike Lunacek, Europasprecherin und Vorsitzende der Intergroup des EP für Lesben, Schwule und TransGenderPersonen, sprach unterdessen in Wien mit Blick auf die ugandischen Pläne von einem “Aufruf zur Menschenhatz”. Werde der Entwurf tatsächlich geltendes Recht, sollte sich auch die EU-Kommission gut überlegen, ob und in welchen Bereichen sie künftig mit der ugandischen Regierung zusammenarbeiten wolle, sagte die Grünen-Politikerin.

Homosexualität sei nichts “Unafrikanisches”, wie manch ein afrikanischer Staatschef behaupte, so Lunacek. Vielmehr sei es und werde es immer eine Lebensform unter Menschen sein. “Daher brauchen Lesben, Schwule und Transgender Personen Schutz und Akzeptanz und dürfen nicht einer
diskriminierenden und hasserfüllten Gesetzgebung preisgegeben werden.”

"Menschenverachtendes Gesetz": Judith Schwenter fordert internationale Konsequenzen.

“Internationale Gemeinschaft muss reagieren”
Die österreichischen Grünen forderten heute in Wien eine konzertierte Aktion der internationalen Gemeinschaft. “Falls dieses menschenverachtende Gesetz, das in bestimmten Fällen die Todesstrafe für Lesben und Schwule sowie eine Verpflichtung zur Denunzierung vorsieht, wirklich im Parlament beschlossen wird, muss die internationale Gemeinschaft darauf reagieren”, sagte Judith Schwentner, entwicklungspolitische Sprecherin der Grünen.

Der afrikanische Staat würde damit gegen internationale Menschenrechtsabkommen verstossen, die Uganda mitunterschrieben habe. “Wenn es Österreichs Aussenminister Michael Spindelegger (ÖVP) mit seiner Feststellung ernst ist, dass der Schutz der Menschenrechte ein Eckpfeiler der österreichischen Aussenpolitik ist, dann müsste die Kooperation mit Uganda in einigen Bereichen sicherlich einer Prüfung unterzogen werden”, sagte Schwentner.

Wer in Uganda schwul oder lesbisch ist, lebt bereits heute sehr gefährlich. Auf homosexuelle Kontakte stehen Gefängnisstrafen. Im Oktober wurde bekannt, dass das homophobe Reglement weiter verschärft werden soll. Die Verabschiedung des Gesetzes, dass in einigen Fällen die Todesstrafe oder lebenslange Haft vorsieht, steht inzwischen kurz bevor. (wfr)

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ein beitrag vom 19.12.2009 / diskutiere darüber im forum /

Ein kommentar zu “USA fordert Ugandas Präsident zu Veto gegen Pläne zur Schwulen-Exekution auf”

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Am 20. Dezember 2009 um 08:54 Uhr
tuckenalarm.com » USA fordert Ugandas Präsident zu Veto gegen Pläne zur Schwulen-Exekution auf…

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