Partnerschaftsgesetz mit Frustrationspotenzial

keine gleichstellung für regenbogenfamilien: homo-ehe light in österreich.

Wien. – Die Homo-Ehe hält Einzug in Österreich. Für viele Schwulen und Lesben ist die österreichische Variante allerdings nicht das Gelbe vom Ei. Ohnen geht das heute im Kabinett verabschiedete Gesetz zur eingetragenen Partnerschaft nicht weit genug.

Erst am Freitag hatten in Wien rund tausend Aktivisten für eine Nachbesserung des Gesetzentwurfs protestiert - vergeblich. Das Gesetz, das heute den Ministerrat passiert hat und im Dezember im Nationalrat beschlossen und am 1. Januar 2010 in Kraft treten soll, sei “nicht der große Wurf, den sich die meisten Homosexuellen Initiativen gewünscht haben”, stellte heute etwa die Homosexuelle Initiative (HOSI) Linz fest.

Standesamt bleibt für Schwule und Lesben tabu
Insbesondere wird es keine Eintragung am Standesamt, sondern nur bei der Bezirksverwaltungsbehörde, also den Magistraten respektive den Bezirkshauptmannschaften geben.

In dem zuletzt am heftigsten umstrittenen Punkt hatte sich in einer Nachtsitzung die Österreichischen Volkspartei (ÖVP) durchgesetzt: Die mit der ÖVP in einer Koalition regierende Sozialdemokratische Partei Österreichs (SPÖ) hat, um nicht das gesamte Paket zu gefährden, zugestimmt, dass die Eintragung nicht am Standesamt erfolgt.

SPÖ verteidigt “Kompromiss”
Die SPÖ hat laut der Wiener Tageszeitung “Presse” keine Freude damit, dass die Eintragung der Partnerschaften am Standesamt nicht zustande kam. Wenn er sich etwas wünsche würde, dann, dass die Diskussion darüber noch nicht beendet sei, sagte Bundeskanzler Werner Faymann. Er verteidigte die Einigung als “Kompromiss”. Österreich lege Wert darauf, bei der Gleichstellung “nicht Schlusslicht in Europa” zu sein. Die vereinbarten “inhaltlichen Verbesserungen” würden daher einen Beschluss rechtfertigen.

Neben den Standesamt bleiben homosexuellen Österreichern weiter auch Adoption und künstliche Befruchtung verwehrt. “Daneben gibt es noch etliche andere Diskriminierungen gegenüber der bestehenden Ehe”, kritisiert die HOSI Linz, “die alle der starren Haltung der Österreichischen Volkspartei (ÖVP) geschuldet sind”.

Eine “schwere Enttäuschung” namens ÖVP
Ulrike Lunacek, Vize-Klubobfrau der Grünen, sprach mit Blick auf die Haltung der konservativen ÖVP von einer “schweren Enttäuschung”. Sie sei hinter ihre Versprechungen vom Herbst 2007 zurückgefallen: “Das dort vom jetzigen Parteichef Josef Pröll versprochene Schweizer Modell enthält nämlich sehr wohl die Eintragung inklusive feierlichen Rahmen am Standesamt.”

Genau so enttäuschend sei es auch, dass ein dezidiertes Verbot der Stiefkindadoption Gesetz werden solle: “Die Familienpartei ÖVP will damit Kindern ihr Recht auf Familie nehmen - das ist skandalös”, so Lunacek. “Das Verbot der Stiefkindadoption bedeutet nämlich, Kinder werden damit nach dem Tod des Partners oder der Partnerin von jenem Menschen weggerissen, den sie über Jahre kennen und lieben gelernt haben und kommen zu fremden Menschen.”

“Heimtücke der ÖVP”
Die Absurdität werde aber noch größer, weil ein Partner das Kind als Einzelperson adoptieren könnte, wenn sie nicht die Eingetragene Partnerschaft eingegangen wäre, sagte Lunacek: “Das ist eigentlich eine Heimtücke der ÖVP, denn damit werden die Partner in den Konflikt getrieben, ob sie dem Partner Sicherheit geben wollen oder dessen Kindern.”
Der Grüne Nationalratsklub werde jedenfalls Abänderungsanträge einbringen und nach den Debatten im Justizausschuss und Nationalrat über Zustimmung oder Ablehnung entscheiden, kündigte Lunacek an.

Verhaltene Freude bei der HOSI Wien
Ganz anders dagegen die Reaktion der HOSI Wien: “Wir freuen uns sehr, dass die langen Verhandlungen nun noch fristgerecht zu einem Abschluss gebracht wurden und dass das Gesetz mit Jahreswechsel in Kraft treten kann”, erklärte HOSI-Wien-Obmann Christian Högl. Damit vollziehe Österreich einen Schritt, den Dänemark bereits vor 20 Jahren gesetzt habe, als dort als erstem Land Europas die Eingetragene Partnerschaft eingeführt wurde.

“Die HOSI Wien kämpft seit damals für ein solches Gesetz in Österreich und freut sich außerordentlich, dass wir diesem Ziel nun sehr nahe gekommen sind”, so der Obmann, der sich allerdings auch eine Eintragung auf dem Standesamt gewünscht hätte: “Die Verweigerung des Standesamtes wird nicht nur von Lesben und Schwulen als Demütigung und Provokation betrachtet und muss noch einmal überdacht werden.”

Noch nicht am Ziel
Auch dass Adoption und Fortpflanzungsmedizin weiterhin ausgeschlossen bleiben und sogar explizit untersagt werden, schmerze sehr, sagte Högl. Immerhin sorgten mehrere tausend lesbische und schwule Elternpaare in Österreich für in ihrem gemeinsamen Haushalt lebende Kinder, und sei ist “eine Beschneidung der Rechte der Kinder, die etwa im tragischen Fall des Todes ihrer Co-Mutter keinen Anspruch auf Waisenrente haben”, sagte HOSI-Wien-Obfrau Jona Solomon. Daher sei das Gesetz in seiner vorliegenden Form zwar “ein wichtiger und durchaus großer Schritt”, am Ziel sei man aber “noch nicht angekommen”. (wfr)

mehr infos zu den einzelnen regelungen findest du bei der “presse“.

ein beitrag vom 17.11.2009 / diskutiere darüber im forum /