Klagen gegen Wiener Homo-Ehe light angekündigt

Klagen gegen Partnerschaftsgesetz angekündigt

homo-ehe light: klagen angedroht.

Wien. – Kaum ist der Gesetzentwurf für eine Eingetragene Partnerschaft in Österreich durchs Kabinett, gibt es schon die ersten Klagedrohungen: Wie die Zeitung “Österreich” heute meldet, plant der Anwalt Helmut Graupner vom Rechtskomitee Lambda vier Klagen gegen das neue Gesetz. Ihm geht die neue “Homo-Ehe“ nicht weit genug.

“Wir sind mit dem Gesetz zwar vom 19. ins 20. Jahrhundert gesprungen”, sagte der Jurist der Zeitung. “Ich kämpfe nun dafür, dass wir im 21. Jahrhundert ankommen.” Konkret nennt er vier Punkte, die er nach Inkrafttreten des Gesetes bis zum Verfassungsgerichtshof einklagen will.

Heirat unterm Riesenrad
Zum Beispiel werde ein schwules Paar versuchen, beim Riesenrad zu heiraten, wie das bei der Ehe möglich sei. Eine Ablehnung werde eingeklagt. Ebenso werde ein lesbisches und ein schwules Paar aus Wien im Jänner versuchen, die Partnerschaft beim Standesamt eintragen zu lassen. Eine allfällige Ablehnung will Graupner “wegen des Verstoßes des Gleichheitsgrundsatzes” beim VfGH einklagen. (wfr)

ein beitrag vom 19.11.2009 / diskutiere darüber im forum /