wien. - die homosexuellen initiative (hosi) wien zeigt sich nach einem gespräch mit ÖVP-Klubobmann Karlheinz Kopf hoffnungsvoll für eine baldige einführung der eingetragenen partnerschaft in österreich. HOSI-Wien-Obfrau Jona Solomon sagte nach dem treffen am mittwoch, Der ÖVP-Klubchef habe sich, wie schon zuvor ÖVP-Generalsekretär Fritz Kaltenegger, zuversichtlich geäussert, dass das Vorhaben bis Jahresende in die Tat umgesetzt werde.
kopf habe berichtete, dass Justizministerin Claudia Bandion-Ortner ihm gegenüber ihre diesbezügliche Absicht bestätigt habe, sagte solomon am donnerstag. Außerdem habe sie am 13. März im Bundesrat zu dieser Frage Stellung genommen bei dieser Gelegenheit eine umfassende Lösung in Aussicht gestellt.
“Karlheinz Kopf zeigte sich zudem an unseren Forderungen nach Beseitigung der derzeit bestehenden Hierarchie beim bundesgesetzlichen Schutz vor Diskriminierung interessiert”, ergänzt Hosi-Obmann Christian Högl. “Wir sprachen mit ihm auch über unsere Vorstellungen in Hinblick auf strafrechtlichen Schutz vor homophober Verhetzung sowie Strafverschärfung bei Verbrechen, die aus bestimmten Hassmotiven begangen werden.”
mehr informationen zum stand der diskussion in österreich findest du Auf der Website-Abteilung “Wir wollen heiraten!” der HOSI Wien. (wfr)

Am 29. März 2009 um 11:35 Uhr
Wenig neues. Die ÖVP hat bereits in der Vergangenheit immer wieder betont, dass sie zwar gegen Diskriminierungen gleichgeschlecht l(i)ebender Menschen ist, doch eine wirkliche Gleichstellung wirds auch diesmal wohl nicht geben. Die konkreten Fragen hat er nicht beantwortet.
1. Wo die Eingetragene PartnerInnenschaft geschlossen wird. Die ÖVP hat sich mehrfach gegen das Standesamt ausgesprochen.
2. Welche Rechte damit verknüpft sind. Es wird wohl einige Vorenthaltungen im Vergleich zur Ehe geben.
3. Werden internationale gleichgeschlechtliche PartnerInnenschaften anerkannt?
4. Adoptionsrecht? Dem wird die ÖVP nicht zustimmen.
Kurzum: Beabsichtigung macht noch keine Gleichstellung.