Noch unentschieden: Heinz Fischer.

Noch unentschieden: Heinz Fischer.

Wien. – Die Homosexuellen-Initiative (HOSI) Wien begrüßt die Entscheidung des deutschen Bundespräsidenten Joachim Gauck (parteilos), nicht zu den Olympischen Spielen ins russische Sotschi zu fahren. HOSI-Wien-Generalsekretär Kurt Krickler fordert den österreichischen Bundespräsidenten Heinz Fischer (SPÖ) auf, ebenfalls ein Zeichen gegen die Menschenrechtsverletzungen in Russland zu setzen.

Gauck ist bis dato das einzige Staatsoberhaupt eines deutschsprachigen Landes, dass einen Verzicht auf einen Besuch der Spiele erklärt hat.

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„Mutige Entscheidung“

Krickler nannte Gaucks Entscheidung am Montag in Wien „mutig“. Die HOSI Wien begrüße es, dass Gauck damit gegen „die katastrophale Lage der Menschenrechte im Reich Wladimir Putins“ protestiere. Heinz Fischer sollte diesem Beispiel folgen.

Zeichen gegen Diskriminierung von Schwulen und Lesben

Die HOSI Wien habe Fischer bereits in der vergangenen Woche in einem Brief aufgefordert, „eine möglicherweise geplante offizielle Reise nach Sotschi zu überdenken und sie unter Hinweis auf die Situation der Menschenrechte im allgemeinen und von Homosexuellen im besonderen abzusagen“, sagte Krickler: “ Wir würden es großartig finden, wenn er dem Schritt Joachim Gaucks folgte.”

Mit dabei in Sotschi: Didier Burkhalter aus der Schweiz.

Mit dabei in Sotschi: Didier Burkhalter aus der Schweiz.

Schweiz gleich dreifach prominent vertreten

Offiziell hat sich Fischer bislang noch nicht entschieden. Wie die Zeitung „Die Presse“ unter Berufung auf Fischers Kanzlei meldet, ist noch offen, ob der Sozialdemokrat nach Sotschi reist. Aus der Schweiz werden unterdessen gleich drei Regierungsmitglieder zu den Spielen reisen, darunter auch der frisch gewählte Bundespräsident Didier Burkhalter von der FDP.

Schweizer Sozialdemokraten ebenfalls skeptisch

Bei den Schweizer Sozialdemokraten regt sich allerdings ebenfalls Widerstand. Gegenüber „20 Minuten“ sagte SP-Nationalrätin Jacqueline Fehr, die Landesregierung solle sich entweder dem Boykott anzuschließen – oder die Fahrt nach Sotschi zumindest dazu nutzen, mit den russischen Behörden in Sachen Menschenrechte Klartext zu sprechen.

Gauck bleibt sich treu

Der deutsche Bundespräsident Gauck hat Russland seit seiner Amtseinführung Russland nicht einmal besucht. Mehrfach hatte der frühere DDR-Freiheitskämpfer die Menschenrechtsverletzungen in Russland angeprangert – während die Bundesregierung gerne öffentlich die guten Wirtschaftsbeziehungen beider Länder in der Vordergrund rückt.

Einzige Möglichkeit, Flagge zu zeigen

Gaucks „Nein“ zu einem Sotschi-Besuch ist gerade deshalb ein starkes Zeichen. Als deutscher Bundespräsident mit fast ausschließlich repräsentativen Aufgaben und kaum echten Kompetenzen hat er kein anderes Mittel, seine Missbilligung auszudrücken – auch wenn das Bundespräsidialamt aus diplomatischer Rücksicht freilich nicht von einem „Boykott“ sprechen will. Aus den gleichen Erwägungen hält sich das Bundespräsidialamt mit einer konkreten Begründung zurück.

Menschen-, Schwulen- und Lesbenrechte

Klar ist allerdings: Was die Weltöffentlichkeit und die Politik – bis zum US-Präsidenten Barack Obama – zuletzt in Sachen Menschenrechte und Russland bewegt hat, war die staatlich verordnete Homophobie. Das von der Kreml-Partei „Einiges Russland“ initiierte und im Sommer in Kraft getretene Gesetz gegen „Homosexuelle Propaganda“ steht seit langem international in der Kritik. (wfr)

[Bilder: Manfred Werner – Tsui (Montage: tuckenalarm.com), admin.ch]


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09.12.2013, 22:24 uhr / 0 Kommentare / diskutiere darüber im forum

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