Michaelbeuern/Wien. - Die österreichische Bischofskonferenz hat sich auf ihrer Herbstvollversammlung in der Benediktinerabtei Michaelbeuern mit deutlichen Worten gegen die Einführung einer eingetragenen Partnerschaft für schwule und Lesben gewandt. Die Homosexuelle Initiative Wien (HOSI) und die Grünen andersrum wiesen die heute veröffentlichte Erklärung der Bischöfe scharf zurück.
Die Bischöfe zeigten sich in ihrer Erklärung erfreut, dass der Entwurf für ein Bundesgesetz über die Eingetragene Partnerschaft “in seiner Substanz wesentlich weniger weitreichend” ist als in anderen Ländern erlassenen Gesetze. “Er intendiert keine Gleichstellung homosexueller Beziehungen mit der Ehe, was positiv zu bewerten ist”, erklärten die Bischöfe. Auch die im Entwurf vorgesehene Beurkundung der Lebenspartnerschaft bei der Bezirksverwaltungsbehörde im Gegensatz zur zivilen Eheschließung beim Standesamt “manifestiert deutlich den Unterschied zwischen Lebenspartnerschaft und Ehe”, heißt es in der Erklärung weiter.
“unabsehbare Folgen”
Dennoch sei zu befürchten, dass der vorliegende Entwurf im Falle seines Inkrafttretens “die Voraussetzung für eine Entwicklung liefert, die letzten Endes zu einer völligen Gleichstellung” der Eingetragenen Partnerschaft mit der Ehe führe. Das Gesetz sei aus Sicht der katholischen Kirche in Österreich daher “weder angebracht noch notwendig”. Werde die eingetragene Partnerschaft Realität, habe dies “unabsehbare Folgen für die ganze Gesellschaft”, appellieren die Bischöfe an die Abgeordneten im Nationalrat.
Der Obmann der HOSI Wien, Christian Högl, reagierte empört: “Diese Botschaft in der aktuell kritischen Phase der Verhandlungen um das Gesetz über die Eingetragene Partnerschaft ist mehr als entbehrlich.” Solche Äußerungen widersprächen auch dem, was man gemeinhin unter christlicher Nächstenliebe verstehe. “Auch religiöse Menschen müssen anerkennen, dass Lesben und Schwule Verantwortung für ihre PartnerInnen übernehmen und daher nicht mehr und nicht weniger als die gleichen Rechte einfordern.”
Eintragung am Standesamt
“Dazu gehört selbstverständlich auch, dass die Eingetragenen Partnerschaften am Standesamt geschlossen werden, am gleichen Ort und in der gleichen würdigen Form wie heterosexuelle Ehen”, ergänzte HOSI-Wien-Obfrau Jona Solomon, “Im Gegensatz zu den Bischöfen sind wir auch überzeugt, dass eine Gewissensentscheidung der verantwortlichen PolitikerInnen in dieser Frage klar so ausfallen wird, dass das gleiche Maß an Liebe und das gleiche Maß an Verantwortung auch das gleiche Maß an Rechten verdient.”
Der Landtagsabgeordnete Marco Schreuder, Sprecher der Grünen Andersrum Wien, kritisierte die Einlassungen der Bischöfe ebenfalls: “Es geht um die staatliche, nicht um die kirchliche Partnerschaft”, sagte er am Mittag in Wien. “Die Bischofskonferenz ist nicht nur offensichtlich erfreut und glücklich, dass das geplante Partnerschaftsgesetz für Lesben und Schwule diskriminierend ist. Sie betont sogar, dass ihr nichts lieber wäre.”
Trennung von Staat und Kirche
Schreuder erinnert die Bischöfe daran, dass es in Österreich eine Trennung von Staat und Kirche gibt: “Das ist auch gut so. Wenn es nach den Bischöfen ginge, dürfte wohl noch immer nicht
interkonfessionell oder atheistisch geheiratet werden. Die Kirche muss endlich akzeptieren, dass die Frage der staatlichen Anerkennung aller Beziehungsformen eine rein staatliche Frage ist, und keine religiöse.”
Die Sprecherin der Grünen für Schwule, Lesben und Transgender, Ulrike Lunacek, forderte unterdessen Kanzler Faymann und Vizekanzler Pröll mit Blick auf den Gesetzentwurf für das Partnerschaftsgesetz auf, den Versprechungen des Koalitionsabkommen endlich nachzukommen, “denn Österreichs Lesben und Schwule wollen nicht mehr als BürgerInnen Zweiter Klasse gedemütigt werden.“ Lunacek erklärte zudem, sie verstehe nicht, warum sich die österreichischen Bischöfe in staatliche Angelegenheiten, wie Rechte von gleichgeschlechtlichen Partnerschaften, einmischten.
Unterdessen ist die schwul-lesbische Szene im Land zerstritten über die Bewertung des vorliegenden Gesetzentwurfs (tuckenalarm.com berichtete). Den Grünen andersrum geht er nicht weit genug und ruft daher für heute zu einer demonstration auf. Die HOSI Wien hattte mit Unverständnis auf den Protestaufruf reagiert. (wfr)
