diskussion um Eingetragene Partnerschaft einen schritt weiter

kommt voran: die diskussion über ein partnerschaftsgesetz

Vaduz. – die politische diskussion um die einführung einer eingetragenen partnerschaft für schwule und lesben in liechtenstein kommt voran: Die landesregierung hat in ihrer Sitzung am 28. Oktober den Zwischenbericht der interdisziplinär zusammengesetzten Arbeitsgruppe für die Erarbeitung einer Gesetzesvorlage über die eingetragene Partnerschaft gleichgeschlechtlicher Paare zur Kenntnis genommen. Die Arbeitsgruppe habe damit die “erste Projektphase erfolgreich abschliessen”, hiess es in einer aussendung.

in der jetzt abgeschlossenen ersten Phase hatte die arbeitsgruppe zunächst die rechtslage in den umliegenden Ländern analysiert, den Umfang des Gesetzesprojektes und dessen Abgrenzung diskutiert. Zudem wurde ein Rechtsgutachten zur Verfassungsmässigkeit eines Partnerschaftsgesetzes in Auftrag gegeben. Sobald dieses vorliegt, soll entscheiden werden, an welchem ausländischen Vorbild man sich in liechtenstein orientieren will. Im anschluss soll ein Gesetzentwurf für den landtag erarbeitet werden.

nähere einzelheiten zu den inhaltlichen ergebnissen der diskussionen in der arbeitsgruppe machte die regierung zunächst nicht. für ein partnerschaftsgesetz macht sich vor allem die freie liste stark. (pafl/wf)

ein beitrag vom 30.10.2008 / diskutiere darüber im forum /