Verfahren wegen homophober Schmierereien in Liechtenstein eingestellt

Täter nicht zu fassen: Geschändete Plakate der Regierungskampagne.

Vaduz. - Die homophoben Schmierereien auf Plakaten einer Regierungskampagne für Respekt gegenüber Lesben und Schwulen Ende Oktober werden offenbar kein juristisches Nachspiel haben. Wie die Tageszeitung “Liechtensteiner Vaterland” berichtet, fand die Spurensicherung keine Anhaltspunkte auf den oder die Täter; das Ermittlungsverfahren wurde eingestellt. Unterdessen ringt das Land weiter um die Einführung einer Eingetragenen Partnerschaft für Schwule und Lesben. Die schwul-lesbische Initiative “Flay” bleibt bei den politischen Beratungen weitgehend aussen vor.

Die Spurensicherung habe nach Angaben der liechtensteinischen Staatsanwaltschaft keine Hinweise auf die Urheber der schwulen- und lesbenfeindlichen Parolen gefunden, sagte “Flay”-Präsident Daniel Seger der Zeitung. Das Verfahren sei nach Paragraph 283 der Strafprozessordnung eingestellt worden. Falls doch noch Hinweise gefunden würde, könnte die Ermittlungen jedoch weitergeführt werden, sagte Seger. Am letzten Oktoberwochenende 2009 waren Plakate der Kampagne landesweit mit Parolen wie “Fuck off” und “pervers und abnormal” besprüht worden. “Flay” erstattete Anzeige gegen Unbekannt. Die Polizei stellte die Plakate kurz darauf sicher, um Spuren zu sichern.

Bei Beratungen nicht am Tisch
Zum Stand des Partnerschaftsgesetzes, dass mit einiger Verspätung nun in diesem Jahr im Landtag beraten werden soll, sagte Seger, “Flay” sei zwar sporadisch über den Fortgang der Beratungen informiert worden, habe jedoch keinen Einsitz in der Arbeitsgruppe gehabt, die den Gesetzentwurf erarbeitet habe. Einmal sei die schwul-lesbische Initiative von der Arbeitsgruppe eingeladen worden; der Gesetzentwurf, der seit einigen Wochen vorliegt, sei ihm jedoch nicht bekannt. Was genau darin stehe, “entzieht sich unserer Kenntnis”, sagte Seger der Zeitung. Nach jüngsten Aussagen der zuständigen Ministerin soll das Gesetz im Sommer erstmals im Landtag beraten werden. (wfr)

ein beitrag vom 10.01.2010 / diskutiere darüber im forum /