berlin. – die spd zieht mit der forderung nach einer gleichstellung der eingetragenen partnerschaften mit der ehe in den Bundestagswahlkampf. “Eingetragene gleichgeschlechtliche Lebenspartnerschaften werden wir mit der Ehe gleichstellen”, heisst es in dem am samstag verabschiedeten entwurf eines Regierungsprogramms zur parlamentswahl am 27. september.
der lesben- und schwulenverband deutschland (lsvd) reagierte “sehr erfreut” auf die ankündigung. lsvd-sprecher Manfred Bruns sagte, die eingetragene partnerschaft von schwulen und lesben sei in den vergangenen Jahren bereits weitgehend an die Ehe angenähert worden. Unterschiede macht er allerdings vor allem im Einkommensteuerrecht und bei der Besoldung und -versorgung verpartnerter Bundesbeamten und Soldaten aus.
lsvd kritisiert fehlendes bekenntnis gegen anti-schwule gewalt
“Die CDU hat der Gleichstellung im Bund und in den Ländern durchweg zugestimmt oder sie sogar veranlasst”, sagt Bruns. “Es dürfte deshalb für die SPD nicht schwer sein, die jetzt versprochene Gleichstellung demnächst in einem Koalitionsvertrag festzuschreiben, wenn sich die SPD an einer Koalition beteiligen sollte.”
bruns nannte es “Bedauerlich”, dass die SPD in dem Entwurf ihres Regierungsprogramms nur die Bekämpfung der Gewalt gegen Frauen angesprochen habe. In den letzten Monaten häuften sich Berichte über gewalttätige Übergriffe auf schwule Männer und lesbische Frauen. “Es gilt deshalb, gezielte Präventionsmaßnahmen gegen Homophobie zu entwickeln und die Arbeit für Respekt nachhaltig zu fördern”, sagte bruns. “Auch dürfen Veranstaltungen, in denen Homosexualität als abartig und krank dargestellt wird, keinesfalls von staatlicher Seite gefördert werden.” (wfr)

Am 19. April 2009 um 16:10 Uhr
Die SPD will mitnichten eine Homo-Ehe. Auch nach dieser SPD-Forderung, die zu erheben, Manfred Bruns, bemerkt es zu recht, nichts Aussergewöhnliches ist, gibt es für die einen die Ehe und für die anderen zur klaren Unterscheidung von dem, was ‘normal’ ist, die Lebenspartnerschaft.
Am 19. April 2009 um 22:07 Uhr
Schade das die SPD die “Eingetragene Lebenspartnerschaft” nicht mit der Ehe gleichgestellt hat, als sie während der Koalition mit den Grünen die Chance dazu hatte. Stattdessen wurden wir mit dieser Verlegenheitslösung abgespeist, die eigentlich nur für binationale Paare wirkliche Vebesserungen gebracht hat. Ansonsten wurde mit der Regelung die Diskriminierung von Schwulen und Lesben wohl für lange Zeit in Gesetzesform festgeschrieben.
Auch wenn es die SPD ernst meinen sollte, wenn sie nicht mit der SED koaliert, dürfte sie in absehbarer Zeit wohl kaum wieder so viel Regierungsverantwortung tragen, dass sich für uns in Deutschland irgendetwas verbessern könnte. Darüber hinaus, wie Steven ja schon geschrieben hat, gilt es nicht, die Lebenspartnerschaft mit der Ehe gleichzustellen, sondern Lesben und Schwule mit den Heten.
Am 19. April 2009 um 22:20 Uhr
ich glaube, gesellschaftliche tabubrüche brauchen einfach auch ihre zeit.
bei der gleichstellung haben wir in den vergangenen jahren viel erreicht.
sicher kann (und muss) es immer auch noch ein bisschen mehr sein.
aber das ganze ist ein prozess. und dass eine (zugegeben sterbende) volkspartei sich das auf die fahnen schreibt, zeigt, dass sich das bewustsein verändert hat.
und ich weiss auch gar nicht, ob alle schwule und lesben unbedingt diese art ehe haben möchten, wie sie die heten haben. diese institution ist für mich persönlich auch kritikwürdig.
ich finde in dem zusammenhang gleichstellung wichtiger als den namen des instituts der partnerschaft. vielleicht wäre es gut, die eingetragene partnerschaft einfach auch für heten zu öffnen, in frankreich ist das, glaube ich so.
dann gäbe es einfach eine neue, zeitgemässe form der partnerschaft, die niemanden diskriminiert, für alle offen ist und die auch befreit ist von dem ganzen religiösen ballast.