schwulenhass von rechts: antisikriminierungsgesetz ist keine wunderwaffe

erbittert haben die parteien jahre lang über das antidiskriminierungsgesetz gestritten. als es schliesslich vor einigen monaten verabschiedet wurde, klang das für viele schwule und lesben in deutschland nicht nur nach einem etappensieg im kampf gegen die verschiedensten diskriminierungen im alltag: vielen schien es, als gebe es nun endlich eine wirksame und universelle waffe gegen den hass auf homosexuelle, der in teilen der gesellschaft nach wie vor zum guten ton gehört. das ist ein irrtum, wie ein aktueller fall aus bayern zeigt: dort diffamierte die rechtsextreme npd schwule als “sexuell entartet”. gesetze erweisen sich gegen solche hetze allerdings als untauglich.

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kaum hatten mitte september junge schwule spd mitglieder in passau den schwuso arbeitskreis niederbayern gegründet, haute christoph hofer, der chef der npd im niederbayrischen rottal inn, in die tasten und kommentierte auf seiner webseite: “nun mag man zu solchen sexuellen entartungen stehen wie man will, aber das demographische problem in deutschland wird man wohl mit gleichgeschlechtlichen verbindungen nicht lösen können.” anstatt sich um minderheiten zu kümmern, sollten die grossen parteien lieber einmal die sorgen und ängste der breiten masse ins auge fassen, schrieb hofer weiter: “es gibt ausser schwulen, lesben, ausländern und juden auch noch (die betonung liegt auf noch) normale deutsche in diesem land, welche auch etwas unterstützung von seiten der politik vertragen könnten.”

“doppelte frechheit”
der sprecher des neuen schwuso arbeitskreises in niederbayern heißt michael adam. er und seine kollegen sind sauer. den anwurf der “sexuellen entartung” wollen sie nicht hinnehmen. jetzt, da es das antidiskriminierungsgesetz gebe, sei so etwas “eine doppelte frechheit”, sagt michael adam. schliesslich seien damit zumindest punktuell die rechte von minderheiten festgeschrieben worden und auch einklagbar: “wenn jemand herkommt und unterstellt uns sexuelle entartung, ist das natürlich der hammer und das kann man sich auch nicht gefallen lassen.”

so sehen das zumindest die schwusos. die bayerischen medien hat die rechtsextreme hetze dagegen grösstenteils kalt gelassen. allein die kostenlose lokalzeitung “am sonntag” titelte anfang oktober auf ihrer ersten seite “npd attackiert homosexuelle”.

schwules entwicklungsland
schwule haben im ländlichen niederbayern offenbar kaum eine lobby und auch sonst einen schweren stand. michael adam, der im bayerischen wald wohnt, beschreibt die lage dort so: “was man sich hier als schwuler alles an den kopf werfen lassen muss, ist schon erstaunlich: ich denke, die masse der leute würde nicht soweit gehen wie die npd, aber so richtig toll finden sie es im grunde auch nicht. und der schwule arbeitskreis ist auch schon eine heikle geschichte.”

entmutigen lassen wollen sich die schwusos deshalb allerdings nicht. sie prüfen jetzt rechtliche schritte gegen die npd. der parlamentarische geschäftsführer der grünen im bundestag, volker beck, selbst offen schwul lebend, lange jahre rechtspolitischer sprecher seiner fraktion und wegbereiter des antidiskriminierungsgesetzes, mag den schwusos da allerdings keine grossen hoffnungen machen:

volker beck: “juristisch nichts zu machen”
“juristisch kann man gegen solche dinge nichts unternehmen”, macht beck klar. die äußerungen hätten keinen volksverhetzenden charakter, da sie nicht explizit zu straf oder gewalttaten gegen eine gruppe aufforderten. “und bei beleidigungen muss man immer konkrete personen ansprechen, um sie zu beleidigen: gruppen sind generell nicht beleidigungsfähig”, sagt beck. strafrechtlich sehe er damit keine möglichkeiten: “man kann aber auch einfach sagen, die haben einen knall und das damit zurückweisen.”

auch das neue antidiskriminierungsgesetz, so volker beck, biete keine ansatzpunkte für eine juristische verfolgung der npd. denn das beschäftige sich mit zivilrechtlichen verträgen im arbeitsrecht und im allgemeinen vertragsrecht. beides ist in diesem fall nicht tangiert. das antidiskriminierungsgesetz, so beck, greife zum beispiel dann, wenn ein npd mitglied einem schwulen mit verweis auf seine homosexualität einen vertrag verweigern würde: “aber wenn man keine vertragsbeziehung untereinander hat, ist das zivilrecht auch nicht einschlägig.”

“irre truppen”
den schwusos in niederbayern rät volker beck, sich dennoch nicht einschüchtern zu lassen. “ich bekomme von diesen irren truppen in der woche mehrmals drohbriefe und beschimpfungen, und das beste ist, man kümmert sich nicht weiter darum.”

die bayerischen schwusos wollen die sache trotz ihres ärgers jetzt auch ruhig angehen lassen. dabei ist allerdings auch angst im spiel. das gibt michael adam offen zu: “wir werden jetzt keinen protestmarsch organisieren, weil ich die erfahrung gemacht habe, dass die typen dann auch ganz gerne mal vor der haustür stehen und einem auflauern.” übergriffe habe es in der region schon öfters gegeben. “die machen auch nicht davor halt, mal zu viert einen rentner krankenhausreif zu prügeln.”

auch beim lesben und schwulen verband deutschland (lsvd) beobachtet man die aktivitäten der rechten szene aufmerksam. für bundessprecherin renate rampf dienen hetzartikel wie die der niederbayerischen npd vor allem dem stimmenfang: “wir beobachten das mit sorge, ja, die strategie ist immer, in bereichen, wo die npd noch keine feste organisationsstruktur hat, aber schon ein gewisses wählerklientel sieht, zu versuchen, durch einzelne angriffe popularität zu bekommen.”

lsvd: “solidarität gefragt”
beizukommen sei den rechten letztlich nur durch solidarität innerhalb der gesellschaft, sagt renate rampf: “ich glaube, dass die solidarität der zivilgesellschaft eine ganz wichtige waffe ist und auch eine diskussion über die inhalte, aber nicht in der form, wie die npd sie vorgibt.”

im fall der niederbayerischen schwusos hatte diese strategie erfolg: die npd hat ihren hetzartikel inzwischen wieder aus dem internet genommen. offenbar auf druck der presseveröffentlichung und eines entsprechenden gegenkommentars auf einer internetseite der bayerischen jungsozialisten.

gegen schwulenhass helfen gesetze also nur bedingt. auch das antidiskriminierungsgesetz ist keine wunderwaffe. gefragt ist in niederbayern wie überall die solidarität der gesellschaft. nicht nur, wenn es um die ausgrenzung von schwulen geht. (wf)

ein beitrag vom 27.09.2006 / diskutiere darüber im forum /