bekenntnis zur gleichstellung: niedersachsens wahlgewinner.

bekenntnis zur gleichstellung: niedersachsens wahlgewinner.

Hannover. – Die neue rot-grüne Landesregierung im deutschen Bundesland Niedersachsen legt ein klares Bekenntnis zur Gleichstellung von Schwulen und Lesben ab. Im Koalitionsvertrag verpflichten SPD und Bündnis 90/Die Grünen auf die „vollständige rechtliche Gleichstellung“.

Deutschland steht damit erneut eine Debatte über die Ausweitung des steuersparenden Ehegattensplittings auf homosexuelle Paare und das Adoptionrecht für schwule und lesbische Paare bevor. Beides war bislang erfolgreich von konservativen Lager aus CDU und CSU verhindert worden.

Chancen durch Wahlniederlage
Die Niederlage der Konservativen bei der niedersächsischen Landtagswahl hat die Karten alledings neu gemischt: Das linke Lager verfügt in der deutschen Länderkammer jetzt über eine ausreichende Mehrheit, um Bundesgesetze zu blockieren und eigene Initiaven in der Bundespolitik zu starten.

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Verfassungsänderung
SPD und Grüne wollen zudem den Schutz vor Diskriminierung in die Landesverfassung schreiben, eine landesweite Kampagne gegen Homophobie starten und sich dafür einsetzen, dass verfolgte Schwule und Lesben Zuflucht in Deutschland erhalten.

Appell an Opposition
Der Lesben- und Schwulenverband Deutschland (LSVD) begrüsst die Ankündigungen als „klares Aufbruchssignal für eine Politik der gleichen Rechte, für Vielfalt und Respekt“. Der Verband appeliert zugleich an die niedersächsischen Oppositionsparteien CDU und FDP, die Pläne mitzutragen. (wfr)

[bild: Axel Hindemith, Lizenz: Creative Commons by-sa-3.0 de, Ausschnitt]


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13.02.2013, 19:00 uhr / 0 Kommentare / diskutiere darüber im forum

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