richtungswahl: niedersachsen.

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Osnabrück. – Am 20. Januar wird in Niedersachsen gewählt. Für den Lesben- und Schwulen-verband (LSVD) Niedersachsen-Bremen geht es dabei um entscheidende Weichenstellungen für die Gleichstellung von Homosexuellen. LSVD-Sprecher Benjamin Rottmann sagte in Osnabrück, Niedersachsen brauche eine Regierung, „die sich für Vielfalt, gleiche Rechte und Respekt“ stark mache. Lesben, Schwule, Bisexuelle, Transgender und Intersexuelle dürften „nicht länger als Bürgerinnen und Bürger zweiter Klasse behandelt werden“.

Der LSVD hat die Wahlprogramme der Parteien entsprechend unter die Lupe genommen und auf sogenannte Wahlprüfsteine untersucht. Dabei hätten sich bei den Parteien „deutliche Unterschiede“ ergeben, ob und wie sie sich für die Rechte von Lesben, Schwulen, Bisexuellen, Transgender und Intersexuellen einsetzen wollten, so Rottmann. Die CDU fällt als am wenigsten engangiert auf, Grüne, Linke und Piraten schneiden beim LSVD-Test am besten ab.

„Keine Stimme für Diskriminierung“
Analysiert hat der Verband unter anderem, ob die Parteien Massnahmen gegen Homophopie ergreifen wollen, wie sie zur Adoption stehen und ob sie wegen sexueller Orientierung Verfolgten Asyl gewähren wollen. Rottmann fordert die Wähler auf, „Gleichstellung“ zu wählen und „keine Stimme für Diskriminierung“ zu vergeben. Niedersachsen brauche einen Landesaktionsplan gegen Homo- und Transphobie. Berlin und Nordrhein-Westfalen zeigten, wie das gehe, so Rottmann.

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Forderung nach Verfassungsänderung
In der Landesverfassung muss nach Ansicht des LSVD zudem festgeschrieben werden, dass niemand wegen seiner sexuellen Identität benachteiligt werden dürfe. „Die zukünftige Landesregierung muss endlich die hiesige Verfolgung von Homosexuellen während der NS-Zeit, aber auch nach 1945 aufarbeiten“, fordert Rottmann. Das sei nicht mit allen Parteien zu machen.

Derzeit wird das Bundesland Niedersachsen von einer CDU/FDP-Koalition regiert. Aktuelle Umfragen sagen ein Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen schwarz-gelb und rot-grün voraus. (wfr)


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10.01.2013, 20:57 uhr / 0 Kommentare / diskutiere darüber im forum

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