Kein Steuersplitting für eingetragene schwule und lesbische Paare

Kein Splitting: Finanzminister Schäuble.

Berlin. - Finanzminister Wolfgang Schäuble verhindert nach einem “Spiegel”-Bericht das Ehegattensplitting für Schwule und Lesben in eingetragenen Partnerschaften. Dem Bericht zufolge legte der CDU-Politiker bei der Finanzministerkonferenz von Bund und Ländern seinen Vorbehalt gegen die Regelung ein.

Damit hebelt er eine Vereinbarung aus, auf die sich die für Steuern zuständigen Spitzenbeamten der Länder und der obersten Finanzbehörden des Bundes Anfang März geeinigt hatten. Rund 25.000 Lebenspartnerschaften sollten auf diese Weise vorläufig Rechtsschutz bekommen, bis das Bundesverfassungsgericht die Frage endgültig entschieden hat.

“Argumentationslinie nicht gefährden”
Die Karlsruher Richter werden voraussichtlich im nächsten Jahr ihr Urteil verkünden. In einem internen Vermerk begründen Schäubles Mitarbeiter ihre Ablehnung laut “Spiegel” damit, dass die neue Regel “die Argumentationslinie des Ministeriums in den beim Bundesverfassungsgericht anhängigen Verfahren schwächen” könne.

Beck: “ideologischen Widerstand aufgeben”
Oppositionspolitiker sind dem Bericht zufolge über den Schritt empört. “Schäuble muss seinen ideologischen Widerstand aufgeben”, sagt Volker Beck, parlamentarischer Geschäftsführer der Grünen im Bundestag, “die Gleichstellung von schwulen Bürgern und lesbischen Bürgerinnen bei der Einkommensteuer ist verfassungsrechtlich geboten.” (pd/wfr)

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