Kniefall vor Merkel: Sigmar Gabriel.

Kniefall vor Merkel: Sigmar Gabriel.

Berlin. – Im Wahlkampf hatte die SPD die völlige Gleichstellung schwuler und lesbischer Partnerschaften mit der Ehe versprochen. Nach den Sondierungsgesprächen mit CDU/CSU ist davon jetzt nicht mehr die Rede: In einem Papier der SPD-Spitze, dass zehn Bedingungen für eine große Koalition mit der Union formuliert, taucht die Gleichstellung Homosexueller nicht mehr auf.

Das Papier, aus dem „Spiegel online“ zitiert, soll am Sonntag vom SPD-Parteikonvent abgesegnet werden. Damit wäre der Weg frei für formelle Koalitionsverhandlungen mit der Union. Nur die SPD-Basis könnte das Regierungsbündnis noch verhindern.

„Fortschritte erreichen“
„Wir wollen Fortschritte in den Punkten erreichen, für die wir bei der Bundestagswahl angetreten sind“, heißt es laut „Spiegel online“ in der Beschlussvorlage der SPD-Spitze für den Parteikonvent: „Grundlage für unsere Verhandlungen ist daher das Regierungsprogramm der SPD“.

Gleichstellung nicht „unverzichtbar“
Das Papier listet dann zehn „unverzichtbare“ Forderungen an eine Koalition mit der Union auf: Es geht um Mindestlohn, Altersarmut, Rente, Pflegeversicherung, Frauenquote, Kommunalfinanzen, Infrastruktur, Bildung, Finanztransaktionssteuer und Wachstum. Von einer Öffnung der Ehe für Homosexuelle ist keine Rede mehr.

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Vorhersehbarer Kniefall
Dieser Kniefall vor Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), die eine weitere Gleichstellung konsequent ablehnt, hatte sich bereits abgezeichnet. Gabriel hatte in dieser Woche bereits verlauten lassen, niemand solle glauben, am Ende der Koalitionsverhandlungen mit der Union stehe „ein hundertprozentiges SPD-Programm„.

Gabriel zeigt Verständnis für Merkels „Nein“
Gabriel, so heißt es, habe in Gesprächen mit der Unionsspitze im Rahmen der Sondierungsgespräche auch erkennen lassen, „dass er die Schwierigkeiten der Union bei der Gleichstellung von Homosexuellen sehe„.

„Verarscht und verkauft“
Während sich die SPD-Spitze auf ein Regierungsbündnis mit Merkel einstellt, rumort es an der Basis. Dort ist von Verrat die Rede. Auf Sigmar Gabriels „Facebook“-Seite etwa macht das Volk seinem Ärger Luft. Dort wird er als „Wählerverräter“, „Steigbügelhalter für Merkel“ oder „Muttis Fußabtreter“ tituliert. Ein SPD-Anhänger schreibt Gabriel an die Pinnwand: „Ich als Mitglied fühle mich – entschuldige die Ausdrucksweise – verarscht und verkauft.“

Basis soll das letzte Wort haben
Genau diese SPD-Basis soll am Ende über den Koalitionsvertrag abstimmen dürfen. Ein „Ja“ gilt allerdings nicht als sicher. Viele in der SPD fürchten, dass die Partei nach einer erneuten großen Koalition an Profil verliert und bei der nächsten Wahl dann noch schlechter abschneidet.

Gegen Große Koalition: NRW-Schwusos.

Gegen Große Koalition: NRW-Schwusos.

Parteispitze düpiert eigene Schwulenpolitiker
Widerstand kommt auch aus den Schwulenverbänden der SPD. Die nordrhein-westfälischen Schwusos etwa lehnen eine große Koalition klar ab. „Unsere Wählerinnen und Wähler erwarten von uns, dass wir bei unseren Inhalten verlässlich bleiben“, heißt es in einem Beschluss des Landesvorstands. Auch der Hamburger SPD-Politiker Johannes Kahrs dürfte sich von seinen Partei-Oberen düpiert fühlen. Er hatte die Gleichstellung Homosexueller mit heterosexuellen Eheleuten erst kürzlich noch zur Bedingung für eine Koalition erklärt.

Zerreißprobe voraus
Der SPD-Parteikonvent am Sonntag gilt mehr oder weniger als Formsache. Er wird aller Voraussicht nach grünes Licht für Koalitionsverhandlungen mit der Union geben. An der SPD-Basis braut sich derweil eine veritable Zerreißprobe zusammen. (wfr)

Update nach Parteikonvent hier.

[Bild: Screenshot, Phoenix]

 

 


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20.10.2013, 09:53 uhr / 0 Kommentare / diskutiere darüber im forum

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