"Wir sind euer schlechte Gewissen": LSVD.

„Wir sind euer schlechte Gewissen“: LSVD.

Berlin. – Der Koalitionsvertrag von Union und SPD müsste die Homosexuellen-Organisationen in beiden Parteien eigentlich in Rage versetzen. Denn von ihren Forderungen nach echter Gleichstellung ist im Vertrag über die Große Koalition keine Rede. Dennoch geben sich sowohl die (SPD-)Schwusos als auch die „Lesben und Schwulen in der Union“ (LSU) wachsweich. Echten Widerstand zu leisten, trauen sich beide ganz offenbar nicht.

Allein der parteiunabhängige Lesben- und Schwulenverband Deutschland (LSVD) spart nicht mit Kritik: Die Aussagen des Koalitionsvertrags zu den Rechten Homosexueller seien „wachsweich“ und „enttäuschend“, erklärt der LSVD.

Schwammiges für Schwule und Lesben

Keine Versprechen, lediglich schwammige Formulierungen. Das ist das Ergebnis der Verhandlungen zwischen SPD und CDU/CSU in Sachen Gleichstellung von Schwulen und Lesben. Durchgesetzt hat sich auf ganzer Linie die Union. Zur Erinnerung: Eine weitere Gleichstellung werde es nur auf Druck des Verfassungsgerichts geben. Das hat die alte und wahrscheinlich neue Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) vor der Wahl mehrfach erklärt.

Keine Gleichstellung mit der Ehe

Der Koalitionsvertrag trägt genau diese Handschrift. Dort heißt es jetzt: „Wir werden darauf hinwirken, dass bestehende Diskriminierungen von gleichgeschlechtlichen Lebenspartnerschaften und von Menschen auf Grund ihrer sexuellen Identität in allen gesellschaftlichen Bereichen beendet werden.“ Diskriminierungen zu beenden bedeutet keine Gleichstellung Eingetragener Partnerschaften mit der Ehe, wie es die SPD im Wahlkampf versprochen hatte. Denkbar sind veränderte Verordnungen, die Diskriminierungen abbauen, die langfristige Beziehung von Schwulen und Lesben wird jedoch weiter „Eingetragene Partnerschaft“ und nicht „Ehe“ heißen.

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Lebenspartner müssen auf Karlsruhe warten

Schließlich heißt es weiter: „Rechtliche Regelungen, die gleichgeschlechtliche Lebenspartnerschaften schlechter stellen, werden wir beseitigen.“ Eine Gleichstellung beim Adoptionsrecht wird es – wie von der Union angekündigt – allerhöchstens auf Druck des Bundesverfassungsgerichts geben. Grösster Erfolg der SPD im Koalitionsvertrag ist diese Formulierung: „Bei Adoptionen werden wir das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Sukzessivadoption zügig umsetzen.“ Was kein politisches Programm ist, sondern schlicht eine Pflicht der neuen Bundesregierung.

Schwusos lassen Koalitionsvertrag feiern

Wer nach dieser Einigung einen deutlichen Protest etwa von den Schwusos erwartet – womöglich auch einen Appell an die SPD-Mitglieder, den Koalitionsvertrag beim Mitgliederentscheid abzulehnen – wird enttäuscht. Die Schwusos in Bayern stellen am Mittwoch einen Beitrag des SPD-Fraktionsvorsitzenden im bayrischen Landtag, Markus Rinderspacher, auf ihre Webseite, in der sie ihn den Koalitionsvertrag „begrüßen“ lassen: „Die SPD habe zentrale Verbesserungen für die Menschen, für die sie jahrelang gekämpft habe, durchsetzen können, so Rinderspacher.“

SPD: Wahlversprechen und Realität.

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Nicht einmal ein Appell an die SPD-Mitglieder

Gegenüber dem schwul-lesbischen Online-Magazin Queer.de sagte der Chef der Bundes-Schwusos, Ansgar Dittmar, zwar, er sei etwas „enttäuscht“ und hätte sich mehr erwartet. Mut zum Protest läst er aber nicht erkennen: „Wir als Bundesvorstand werden keine Empfehlung abgeben, dem Mitgliederentscheid zuzustimmen oder ihn abzulehnen.“

LSU sieht „Licht und Schatten“

Noch versöhnlicher gibt sich die LSU. Man sehe „Licht und Schatten“ im Koalitionsvertrag, erklärt LSU-Chef Alexander Vogt. Man habe sich „definitiv klarere Aussagen und Ergebnisse im Sinne der Gleichberechtigung von Schwulen und Lesben in unserer Gesellschaft gewünscht“. Man werde jetzt „weiter Druck auf CDU/CSU und SPD ausüben, um die Erklärung, dass die Koalition rechtliche Regelungen, die gleichgeschlechtliche Lebenspartnerschaften schlechter stellen, beseitigen werde, auch mit Leben zu füllen.“ Echte Kritik klingt anders.

LSVD spricht Klartext

Kritik übt am Tag der Einigung auf die Große Koalition tatsächlich nur der LSVD. Verbandssprecher Axel Hochrein stellt klar: Die „zentralen politischen Anliegen“ wie die Ergänzung des Grundgesetzes, die Öffnung der Ehe, die Forderung nach vollständiger Rehabilitierung der in Deutschland verfolgten Homosexuellen „finden in dem Koalitionsvertrag keine Erwähnung.“ Es gebe „lediglich die Ankündigung minimaler Fortschritte“.

Protest gegen Formelkompromisse: LSVD-Kundgebung in Berlin.

Protest gegen Formelkompromisse: LSVD-Kundgebung in Berlin.

Warnung an die SPD

Die Formulierungen zur Gleichstellung von Eingetragenen Lebenspartnerschaften seien „so widersprüchlich, dass jeder und jede daraus etwas anderes lesen“ könne, sagte Hochrein in Berlin. „Wir können die SPD nur warnen: Auch die FDP musste erfahren, dass Absprachen mit der Union zur Gleichstellung nicht das Papier wert sind, auf dem sie stehen“, unterstrich Hochrein. Wer „vollmundige Wahlversprechen für Minderheiten unter den Tisch fallen“ lasse, „um offensichtlich bei den Mehrheits-Themen Erfolg zu haben“, müsse aufpassen, am Ende der Legislatur-Periode „nicht mit leeren Händen dazustehen“.

Deutschland fällt zurück

Die Koalition habe sich sich einer „passiven Haltung verschrieben“ und überlasse die Arbeit dem Bundesverfassungsgericht, so Hochrein. Der Koalitionsvertrag schreibe „die grundlegende rechtliche, gesellschaftliche und symbolische Ungleichbehandlung“ fort. Deutschland falle damit hinter die Entwicklungen zurück, die sich in vielen westeuropäischen Staaten und den USA zeigten: „Das klare Bekenntnis der Regierung zur vollen Gleichstellung einschließlich der Öffnung der Ehe und dem ausdrücklichen Engagement für die Menschenrechte von Lesben, Schwulen, Bisexuellen, Transgender und Intersexuellen.“ (wfr)

Nachtrag vom 28.11.2013:
Selbst der selbst offen schwule SPD-Politiker Johannes Kahrs, der im Wahlkampf die Gleichstellung zur Bedingung für eine Koalition gemacht hatte, verteidigt jetzt in einem Interview mit „queer.de“ die Große Koalition. Sie bringe „Verbesserungen für viele Menschen“.

[Bilder: LSVD, tuckenalarm.com-Archiv]

 


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27.11.2013, 21:53 uhr / 2 Kommentare / diskutiere darüber im forum

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2 kommentare zu “Koalition: Schwusos und LSU verzichten auf echten Protest”


  1. stephan

    Schwusos und LSU verzichten auf echten Protest! Tja, so ist das mit Leuten, die noch Karriere in einer Partei machen wollen. Charakter schadet da nur! … Ich muss mich nicht verbiegen, stimme mit NEIN und falls es zu dieser Regierung kommt, heißt es für mich ‚Tschüss SPD!‘


  2. tuckenalarm

    na, das wäre dann wenigsten mal konsequent. ich kann nicht abstimmen, würde aber auch eher zu „nein“ tendieren.

    allein, wenn ich andrea nahles jetzt im fernsehen sehe. erst war sie die linke, kämpferische – und jetzt ist die die brave (general-)sekretärin von gabriels gnaden. unterwürfig und zahnlos.

    schade um die spd.


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