österreich tut sich mit der gleichstellung schwer

bitte nicht auf dem standesamt: kontroverse debatte um eingetragene partnerschaft in österreich.

wien. – in österreich steht die einführung der eingetragenen partnerschaft für schwule und lesben kurz bevor. schon ab januar soll die eintragung möglich sein. allerdings auf druck der konservativen österreichischen volkspartei (övp) nicht im standesamt. “Glamourös wie eine Hunde-Anmeldung, aber immerhin”, kommentiert der sender orf. nun liegt es an den sozialdemokraten, sich womöglich noch durchzusetzen.

die homosexuelleninitiative wien (hosi wien) tut sich entsprechend schwer mit dem nun nach langem hin und her gefundenen kompromiss. “Es ist ein Kompromiss. Aber welche Alternativen gibt es? Wenn dieses Projekt jetzt scheitert, ist es für lange Zeit tot”, sagte Christian Högl, Obmann der HOSI-Wien, zu dem seit dem Wochenende vorliegenden Entwurf des Justizministeriums für die eingetragene Partnerschaft homosexueller Paare, laut der wiener tageszeitung “standard”.

“letztes wort noch nicht gesprochen”
“Wir hoffen sehr, dass das letzte Wort in der Standesamtsfrage noch nicht gesprochen ist“, erklärte Högl in einer presseaussendung an die adresse von Justizministerin Claudia Bandion-Ortner und ÖVP-Chef Josef Pröll. „Es macht keinen Sinn, ein Gesetz, mit dem Diskriminierungen eigentlich beseitigt werden sollen, zu beschliessen, wenn damit zugleich neue geschaffen werden.“

gleiche rechte und pflichten
Allerdings seien neben den Fragen der Symbolik - zu denen der Ort der Eintragung gehört - die Rechtsfolgen noch viel wichtiger: dabei sei es “massgeblich”, dass eingetragene Partner nicht nur die gleichen Pflichten, sondern auch die gleichen Rechte wie Eheleute erhielten. “Es muss daher eine umfassende Gleichstellung geben, die auch Sozial- und Fremdenrecht umfasst.” In dieser frage stehe die hosi wien seit Monaten in Kontakt mit den zuständigen Ministerien, “und wir gehen davon aus, dass die Eingetragene Partnerschaft ein der Ehe ebenbürtiges Rechtsinstitut werden wird”, so Högl: “Eines steht auf jeden Fall fest: Die HOSI Wien wird so lange weiterkämpfen, bis eine vollständige Gleichstellung erreicht ist.”

streit in der koalition
Geschlossen werden sollen die Partnerschaften nach dem vorliegenden entwurf auf den Bezirkshauptmannschaften respektive in den Städten am Magistrat, wie der “standard” berichtet. Eine Reglung, die sowohl die Grünen als “weitere Verhöhnung” bezeichneten, aber auch der Regierungspartner, die sozialdemokratische pertei österreichs (SPÖ) ablehne. Frauenministerin Gabriele Heinisch-Hosek wartete laut dem bericht daher mit einem Gegenvorschlag auf, wonach Bürgermeister mit einem Antrag beim Landeshauptmann doch noch eine “schöne Zeremonie” am Standesamt ermöglichen können sollen.

“kein grosser wurf”
der wiener blogger oliver ritter fasst die diskussion so zusammen: “Nun ist die Katze aus dem Sack. Österreichs Lesben und Schwulen wird von SPÖ und ÖVP ein PartnerInnenschaftsgesetz vorgesetzt, welches zwar in manchen Teilen eine Angleichung an das (heterosexuelle) Eherecht bringt, doch ‘der grosse Wurf’ ist es nicht. Die österreichische Regierung ist nicht mutig genug, gesellschaftspolitisch Österreich in die heutige Zeit zu bringen. Im europäischen Vergleich fällt Österreich weiter zurück, denn in immer mehr europäischen Ländern wird die Ehe für homosexuelle Paare geöffnet.”

auf seiner seite hat er die bleibenden diskriminierungen und reaktionen aufgelistet. (wfr)

[bild hosi wien]

ein beitrag vom 03.11.2009 / diskutiere darüber im forum /