Berlin. - Die eingetragene Partnerschaft für Schwule und Lesben feiert in Deutschland am 1. august 2011 ihren zehnten Geburtstag. Zum Jahrestag der Einführung der “Homo-Ehe” werden die Forderungen nach einer völligen Gleichstellung der Gay-Partnerschaft mit der Ehe lauter, auch aus den Reihen der Bundespolitik.
“Zehn Jahre nach Einführung der Eingetragenen Lebenspartnerschaft ist die Zeit reif für die Öffnung der Ehe”, sagt Manfred Bruns, der Sprecher des Lesben- und Schwulenverbandes (LSVD). Die Lebenspartnerschaft sei “ein Meilenstein auf dem Weg zur Anerkennung und Gleichstellung von Homosexuellen”, jetzt müsse als nächster Schritt die Öffnung der Ehe für gleichgeschlechtliche Paare folgen.
“keine rechtfertigung für ungleichbehandlung”
Andere europäische Länder wie die Niederlande, Belgien, Spanien, Norwegen, Schweden, Portugal und Island haben das längst getan. “Wir wollen auch in Deutschland volle Gleichstellung”, fordert Bruns. “Für Lesben wie Schwule darf weder real noch symbolisch minderes Recht gelten: Es gibt keine Rechtfertigung für Ungleichbehandlung.”
Bundesministerin verspricht volle Gleichstellung
Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) sagte, sie sei “zuversichtlich, dass nicht zehn Jahre verstreichen”, bis die letzten Ungleichheiten beseitigt würden. Leutheusser-Schnarrenberger warb für “beharrliches” Argumentieren: Es bedarf weiterhin intensiver Überzeugungsarbeit, damit schwule und lesbische Paare der Ehe vollständig gleichgestellt werden.”
“Blokadehaltung aufgeben”
der SPD ist das nicht schnell genug. der Beauftragte der SPD-Bundestagsfraktion für Lesben und Schwule, Johannes Kahrs, fordert: “Mit dieser Diskriminierung von homosexuellen Paaren und deren Kindern muss endlich Schluss sein. CDU/CSU und FDP müssen ihre Blockadehaltung endlich aufgeben. Viele andere europäische Laender machen es uns bereits vor. Es darf keine weiteren zehn Jahre dauern, bis auch in Deutschland die absolute Gleichstellung von Homosexuellen Wirklichkeit ist.”
Ehe als Mittel gegen Diskriminierung
Ähnlich die Grünen: “Selbst wenn wir eines Tages die vollständige Gleichstellung für die eingetragene Lebenspartnerschaft erreicht haben, setzt sich die Diskriminierung fort, solange die Ehe selbst nicht allen Paaren offensteht“, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der Grünen, Volker Beck.
Die eingetragene Partnerschaft ist 2001 von der damaligen rot-grünen BundesRegierung eingeführt worden, gegen den Widerstand der damaligen bürgerlichen Opposition aus CDU und FDP. (wfr)
