Appell an Westerwelle: Hinrichtungen im Iran verhindern

tödlich: schwul sein im iran.

Berlin. - Verschiedene schwul-lesbische Organisationen haben Deutschlands neuen Aussenminister Guido Westerwelle (FDP) aufgefordert, sich gegen die Todesstrafe für homosexuellen Sex im Iran und drei offenbar unmittelbar bevorstehende Hinrichtungen einzusetzen. Auch der Grünen-Rechtspolitiker Volker Beck forderte Deutschlands ersten offen schwul lebenden Aussenminister in einem Brief auf, sich “unverzüglich für die Aussetzung mehrerer Todesurteile im Iran” einzusetzen.

Die Vollstreckung von drei Todesurteilen gegen Männer, denen homosexuelle Handlungen im Kindesalter vorgeworfen werden, stehen laut der Menschenrechtsorganisation “Human Rights Watch” unmittelbar bevor. Beck, selbst offen schwul, wies darauf hin, dass der islamische Staat den den Zivilpakt der Vereinten Nationen unterzeichnet habe. “Danach ist die Todesstrafe nur bei schwersten Verbrechen anwendbar”, sagte Beck in Berlin. “Weder Glaubensabfall noch Homosexualität fallen hierunter.” Der Zivilpakt verbietet die Verhängung der Todesstrafe für Straftaten, die im Kindesalter - also unter 18 Jahren - begangen wurden.

Offener Brief von Exil-Iranern
Die in Kanada ansässige iranische Exilorganisation “Iranian Railroad for Queer Refugees” (IRQR) hatte Westerwelle bereits am Montag in einem offenen Brief aufgefordert, innerhalb der Vereinten Nationen Stimmen gegen die Verletzung der Menschenrechte im Iran zu sammeln. “Wir bitten Sie um Ihre Stimme im Namen von Deutschland zur Entkriminalisierung der Homosexualität und damit Hinrichtungen endlich aufhören”, schrieb IRQR nach Berlin.

Die Organisation forderte Westerwelle zudem auf, die Bestimmungen für asylsuchende schwule Iraner zu lockern: “Vor zwanzig Jahren wurde der Abriss der Berliner Mauer mit großer Freude begrüßt. Nun sollten die Mauern für diejenigen fallen, die verzweifelt nach Sicherheit suchen und ihr Leben in Freiheit leben wollen.”

Die Kölner Hirschfeld-Eddy-Stiftung rief erneut zu Spenden für die iranische Exilorganisation IRQR auf.

Zweifelhafte Gerichtspraxis
Wie “Human Rights Watch” bereits vergangene Woche meldete, wurden Mehdi P. aus Tabriz, Moshen G. aus Shiraz und Nemat Safavi aus Ardebil in verschiedenen Verfahren wegen angeblicher homosexueller Handlungen verurteilt. Nach Angaben des Anwalt von zweien der jungen Männer sei zwar kein exakter Hinrichtungstermin festgelegt, es könne jedoch “jeden Tag” dazu kommen, erklärte die Organisation.

Die Todesurteile seien ergangen, obwohl die islamische Rechtsordnung Scharia verlange, dass bei sexuellen Straftaten ein Geständnis erfolgen müsse, und zwar viermal wiederholt in Anwesenheit von vier männlichen Zeugen. Zumindest zwei der Verurteilten hätten die Vorwürfe bestritten. Allerdings erlaube die Scharia Richtern auch, sich in Zweifelsfällen auf ihr “Wissen” zu verlassen.

Tausende Schwule hingerichtet
Menschenrechtsgruppen schätzen, dass im Iran seit der islamistischen Machtergreifung 1979 mehr als 6000 Schwule im Iran hingerichtet wurden. Wenn es Zeugen für die Anschuldigungen gebe, werden Jugendliche über 14 Jahren oder Erwachsene gehenkt, jüngere Kinder ausgepeitscht, heisst es. (wfr)

ein beitrag vom 12.11.2009 / diskutiere darüber im forum /