"Vergewaltigung der Menschenrechte": US-Diplomat Johnnie Carson.
Washington/Wien. - Der internationale Protest gegen die ugandischen Pläne für eine Todesstrafe für Homosexuelle wird schärfer. Neben dem Europäischen Parlament, das die Pläne bereits verteilte, forderten auch die Vereinigten Staaten Uganda erneut auf, das Gesetzesvorhaben fallenzulassen. Das US-Aussenministerium appellierte an Präsident Yoweri Museveni, sein Veto-Recht zu nutzen. Die österreichischen Grünen forderten eine konzertierte Aktion der internationalen Gemeinschaft.
Die Einführung der Todesstrafe für Fälle von “schwerer Homosexualität” in Uganda könnte weitere afrikanische Staaten dazu ermutigen, ähnliche Gesetze zu erlassen, sagte der Assistenz-Sekretär des US-Aussenministeriums, Johnnie Carson, am Freitag Ortszeit in Washington vor den Medien nach einem Treffen mit schwul-lesbischen Aktivisten. “Auch unserer Sicht ist das Vorhaben eine Vergewaltigung der Menschenrechte”, sagte der US-Diplomat nach Angaben der Nachrichtenagentur Reuters.
Carson, der höchste US-Diplomat für den afrikanischen Kontinent, sagte, das Aussenministerium habe den Protest gegen die Pläne bereits bei Ugandas Präsident Yoweri Museveni deponiert. Die USA rufe Museveni auf, notfalls sein Veto gegen das Gesetz einzulegen, sagte Carson. Mit einer Kürzung von Hilfen für das Land drohte Carson allerdings nicht. Uganda ist einer der grossen Empfänger von US-Geldern zur AIDS-Bekämpfung, insgesamt hat der Staat 2009 den Angaben zufolge geschätzte 390 Millionen US-Dollar aus den Vereinigten Staaten erhalten. weiterlesen
tempolimit für homo-ehe: liechtenstein.
Vaduz. – Die eingetragene Partnerschaft für Schwule und Lesben in Liechtenstein kommt voraussichtlich mit ziemlich genau einem Jahr Verspätung. Wie die zuständige Justizministerin Aurelia Frick von der Fortschrittlichen Bürgerpartei heute im Landtag sagte, wird die erste Lesung des entsprechenden Gesetzentwurfs im Parlament voraussichtlich im Sommer 2010 stattfinden. Ursprünglich war diese bereits für den vergangenen Sommer geplant.
Wie die Tageszeitung “Liechtensteiner Vaterland” am Donnerstag in ihrer Online-Ausgabe weiter berichtet, geht die Ankündigung Fricks auf eine Nachfrage des Freie-Liste-Abgeordneten Pepo Frick zurück, der sich nach dem Sachstand des Dossiers erkundigt habe. Die grünliberale Freie Liste verfügt lediglich über einen Sitz im 25-köpfigen Landesparlament, ist zugleich aber die Initiatorin des Partnerschaftsgesetzes.
«Der Entwurf des Vernehmlassungsberichts liegt seit heute bei mir im Büro», zitiert die Zeitung die Antwort der Justizministerin. Im Januar werde sie diesen der Regierung vorlegen. Daraufhin sei eine viermonatige Vernehmlassung geplant. Je nachdem, wie dabei die Stellungnahmen zu dem Gesetzesvorhaben ausfielen, rechne sie damit, dass die erste Lesung im Landtag vor oder nach der Sommerpause über die Bühne gehen werde. weiterlesen
abgeschaltet: keine svp-sonne für die gaysvp.
Bern. - Nun hat auch die rechtskonservative Schweizer Volkspartei SVP ihre Schwulendebatte. Genauer gesagt ihre interne. Am Montag schaltete eine Handvoll SVP-Politiker eine Webseite für die “GaySVP” auf. Doch sie wurden umgehend von der Parteispitze zurückgepfiffen. Das Parteilogo mit der Sonne, so die Direktive, müsse sofort entfernt werden, hiess es von ganz oben, wie Schweizer Medien berichten.
Was bei anderen Schweizer Parteien an der Tagesordnung ist, soll bei der SVP einfach nicht sein. Zumindest nicht so einfach wie bei der sozialdemokratischen SP oder der freisinnigen FDP, bei denen es längst Gay-Gruppierungen gibt. Obwohl es auch innerhalb der SVP kein Geheimnis ist, dass dort homosexuelle Mitglieder existieren, reagierte die Parteispitze überrumpelt auf die Gründung der 17 Mitglieder zählenden GaySVP: “Wir müssen zuerst abklären, was das für eine Organisation ist und was für Leute dahinterstecken”, sagte SVP-Generalsekretär Martin Baltisser der Gratiszeitung “20 Minuten”, die die Affäre diese Woche in der Schweiz öffentlich machte. Grundsätzlich sei die sexuelle Ausrichtung der Parteikollegen aber kein Problem: “Wir haben zahlreiche homosexuelle Mitglieder.” weiterlesen
international heftig umstritten: pläne für todesstrafe für schwule in uganda.
Kampala. - Der afrikanische Staat Uganda ringt weiter um unmenschliche Strafen für Homosexuelle. Während der Ethikminister des Landes vergangene Woche erklärte, die Pläne für die Todesstrafe seien vom Tisch, legt der Initiant des Gesetzentwurfs jetzt nach: Uganda werde sich dem internationalen Druck nicht beugen, sagte der Autor des “Antihomosexualitäts-Gesetzes 2009″, der Abgeordnete David Bahati, in einem Interview mit dem britischen “Guardian”. Die Vereinigten Staaten verurteilten unterdessen die Pläne.
“Wir können Leuten nicht erlauben, mit der Zukunft unserer Kinder zu spielen, auch wenn sie mit der Einstellung der Entwicklungshilfe drohen”, zitierte das Online-Magazin “queer.de” heute aus der Sonntagsausgabe der britischen Zeitung. “Unsere Werte sind nicht zu verkaufen. Wir verlangen Respekt!”
Das Gesetz ziele darauf, die “geschätze” Kultur der Menschen in Uganda vor Aktivisten zu schützen, die “dem Volk von Uganda ihre Werte von “sexueller Promiskuität” aufzwingen wollten, sagt der Abgeordnete der Regierungspartei der Zeitung. Zudem sei die Todesstrafe im Gesetzentwurf “falsch verstanden” worden. Ihr Ziel sei es, minderjährige Schulkinder davor zu schützen, von Homosexuellen “rekrutiert” zu werden. “Wir müssen diese Rekrutierung stoppen, um die Zukunft unserer Kinder zu bewahren”, sagte er dem “Guardian”. weiterlesen
staatlich verordnete homophobie: uganda.
Kampala. - Der afrikanische Staat Uganda hat seine Pläne aufgegeben, Schwule und Lesben zu exekutieren oder lebenslang einzusperren. Statt dessen sollen sie in Fällen von “schwerwiegender Homosexualität” nun unter anderem zwangstherapiert und mit “einer Auswahl anderer Strafen” gefügig gemacht werden. Das berichtet die Nachrichtenagentur Bloomberg unter Berufung auf den ugandischen Minister für Ethik und Integrität, James Nsaba Buturo.
Die Änderungen gingen auf den Druck von religiösen Führern zurück, deren Zustimmung man erhalten wolle, sagte Buturo in einem Telefoninterview mit Bloomberg. Der geänderte Entwurf für das Anti-Gay-Gesetz werde in zwei Wochen zur Vorlage im Parlament bereit sein.
Extrem Homophob wird das Gesetz dennoch bleiben. Unter anderem sind dem Bericht zufolge Zwangstherapien für Schwule im Gespräch und ein andere “Auswahl von Strafen”. weiterlesen
Anschlag in Tel Aviv: Kerzen für die Opfer.
Tel Aviv. – Gut vier Monate nach dem blutigen Anschlag auf das schwul-lesbische Zentrum in Tel Aviv mit zwei Toten und 13 Verletzten hat die Polizei den Täter immer noch nicht gefasst. Statt dessen hat ein bei dem Anschlag Anfang August verletzter Jugendlicher Klage gegen das Gay-Zentrum eingereicht und fordert vier Millionen US-Dollar. Ein anderer, der bei dem blutigen Attentat geoutet wurde, traut sich bis heute nicht nach Hause.
Der 15 Jahre alte Yonatan Buks war bei dem Anschlag in der israelischen Grosstadt schwer verletzt worden. Als der maskierte Mann vor dem Gay-Zentrum der schwul-lesbischen Organisation Agudah in Tel Aviv in der Nacht zum 2. August mit einer Schnellfeuerwaffe um sich schoss, wurde er getroffen und erlitt innere Verletzungen. Wie das Nachrichtenportal “Ynetnews” am Samstag berichtet, ist er nach wie vor nicht gesund, sitzt im Rollstuhl und hat Schwierigkeiten zu sprechen. Die Klage sei in Tel Aviv eingereicht worden, schreibt das Gay-Magazin “querty.com“. weiterlesen
Homophobe Hetze: Meersburg am Bodensee.
Konstanz. - Homosexuelle seien “krank”, “pervers” und trügen zum Schwund der Bevölkerung bei. Nachdem der “Südkurier” über diese Äusserungen des CDU-Mitglieds Werner Leicht aus Stetten am Bodensee berichtet hatte, brach überregional Empörung aus. Nun hat der Mann die CDU verlassen, wie die Konstanzer Zeitung berichtet.
Leicht hatte sich laut “Südkurier” Ende November am Rande der Jahreshauptversammlung des CDU-Ortsverbands Meersburg entsprechend geäussert. Der Ortsverband habe sich inzwischen von den Äusserungen Leichts distanziert. Auf der Versammlung ging es dem Bericht zufolge darum, dass die CDU sich dem Ansinnen des Koalitionspartners entgegenstellen sollte, die gleichgeschlechtliche Partnerschaft der Ehe rechtlich völlig gleichzustellen. weiterlesen
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Die österreichischen Grünen haben die am Donnerstag beschlossene neue “Homo-Ehe-light” schon mal getestet. Statt feierlicher Atmosphäre auf dem Standesamt ist Nummern ziehen angesagt.
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“Willst du denn leben wie ein Rühr-mich-nicht-an?”: Warum das Feuer nicht nur im Kamin brennt und was Kerle damit zu tun haben. Von Ireen Sheer beim Grand Prix 1978.
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liechtenstein: homo-ehe mit verspätung.
Wie die Tageszeitung “Liechtensteiner Vaterland” heute unter Berufung auf Justizministerin Aurelia Frick berichtete, könnte das Gesetz zur eingetragenen Partnerschaft im ersten Quartal 2010 in die Vernehmlassung gehen. “Ob dieser Termin eingehalten werden kann oder nicht, hängt auch davon ab, ob sich die Gesamtregierung mit den Inhalten des Gesetzes einverstanden erklären wird”, zitiert das Blatt die Justizministerin. weiterlesen
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