“Es gab keine Widerstände”

Die liechtensteinische Justizministerin Aurelia Frick (FBP) will die Diskriminierung von schwulen und lesbischen Paaren in Liechtenstein beenden. Wie in den umliegenden Ländern soll es die Möglichkeit einer Eingetragenen Partnerschaft im Fürstentum geben. Der Entwurf für das Partnerschaftsgesetz liegt inzwischen vor. Liechtenstein solle sich “der Entwicklung der Zeit und jener in Europa nicht verschliessen”, sagt die Justizministerin im Interview. Eine völlige Gleichstellung schwul-lesbischer Partnerschaften mit der Ehe schliesst sie zugleich aus.

Interview: Janine Köpfli*

Frau Regierungsrätin Frick, das Lebenspartnerschaftsgesetz ist auf gutem Weg, zumindest hat es die Regierung in die Vernehmlassung geschickt. Wie sind die ersten Rückmeldungen?

Aurelia Frick: Da die Regierung die Vernehmlassungsvorlage erst vor Kurzem verabschiedet hat und die Berichte erst kürzlich verschickt wurden, ist es zu früh, um schon Rückmeldungen zu erwarten.

Das Projekt lief etwas schleppend an, als der Landtag vor zweieinhalb Jahren der Regierung den Auftrag gab, ein Lebenspartnerschaftsgesetz zu schaffen. Gab es Widerstände?

Nein, es gab keine Widerstände. Die Thematik ist jedoch so komplex, dass sich die Regierung diese Zeit einfach nehmen musste. Mir war es von grösster Wichtigkeit, ein Gesetz vorzulegen, das alle gesellschaftspolitischen Aspekte berücksichtigt, zumal es sich um ein sehr sensibles Thema handelt. Eine solche fundierte und grundlegende Arbeit braucht nun einmal Zeit. Für mich war die Qualität des Gesetzes wichtiger als der zeitliche Faktor. weiterlesen

Liechtensteiner “Homo Ehe Light” kommt voran

Vaduz. - Besser spät als nie: Mehr als zwei Jahre nach dem Parlamentsbeschluss, nach langwierigen Diskussionen und als letztes deutschsprachiges Land hat sich die Landesregierung in Vaduz jetzt zu einem Entwurf für ein Partnerschaftsgesetz für Schwule und Lesben durchgerungen. Der Ehe völlig gleichgestellt werden sollen schwule und lesbische Partner in Liechtenstein allerdings nicht.

Wie die Regierung am Mittwoch mitteilte, sollen mit dem Gesetz Diskriminierungen im Erbrecht, im Sozialversicherungsrecht, in der beruflichen Vorsorge, im Ausländer- und Einbürgerungsrecht, im Steuerrecht sowie im übrigen öffentlichen Recht behoben werden. In diesen Bereichen wären eingetragene Paare Ehepaaren gleichgestellt. Ein wesentlichen Unterschied zur Ehe macht der Gesetzentwurf allerdings bei der Adoption: Sie soll ebensowenig möglich sein, wie ein gemeinsames Kind durch “fortpflanzungsmedizinische Verfahren”.  Weitere Abstriche gibt es unter anderem im Bereich des Vermögensrechts und im Namensrecht. weiterlesen

Liechtenstein: «Der Entwurf liegt auf dem Tisch»

Vaduz. - Was lange währt, soll endlich gut werden. Das Gesetz zur eingetragenen Partnerschaft Homosexueller Liechtensteiner und Liechtensteinerinnen könnte noch im ersten Quartal 2010 in die Vernehmlassung gehen. Damit wäre eine weitere Hürde auf dem Weg zur Gleichstellung geschafft.

Von Janine Köpfli*

«Der Entwurf liegt seit heute Morgen bei mir auf dem Schreibtisch.» Dies teilte die liechtensteinische Justizministerin Aurelia Frick dem Schwulen- und Lesbenverein «FLay» am 16. Dezember mit. Eine gute Nachricht nach mehr als zwei Jahren Wartezeit. Im Oktober 2007 erteilte der Landtag der Regierung den Auftrag, ein Partnerschaftsgesetz für gleichgeschlechtliche Paare auszuarbeiten. Das Projekt lief schleppend an und entpuppte sich als recht zeitaufwendig. Das Gesetz sei sehr komplex und verschiedenste rechtliche Abklärungen hätten viel Zeit in Anspruch genommen, wie Aurelia Frick sagt.
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Verfahren wegen homophober Schmierereien in Liechtenstein eingestellt

Vaduz. - Die homophoben Schmierereien auf Plakaten einer Regierungskampagne für Respekt gegenüber Lesben und Schwulen Ende Oktober werden offenbar kein juristisches Nachspiel haben. Wie die Tageszeitung “Liechtensteiner Vaterland” berichtet, fand die Spurensicherung keine Anhaltspunkte auf den oder die Täter; das Ermittlungsverfahren wurde eingestellt. Unterdessen ringt das Land weiter um die Einführung einer Eingetragenen Partnerschaft für Schwule und Lesben. Die schwul-lesbische Initiative “Flay” bleibt bei den politischen Beratungen weitgehend aussen vor.

Die Spurensicherung habe nach Angaben der liechtensteinischen Staatsanwaltschaft keine Hinweise auf die Urheber der schwulen- und lesbenfeindlichen Parolen gefunden, sagte “Flay”-Präsident Daniel Seger der Zeitung. Das Verfahren sei nach Paragraph 283 der Strafprozessordnung eingestellt worden. Falls doch noch Hinweise gefunden würde, könnte die Ermittlungen jedoch weitergeführt werden, sagte Seger. Am letzten Oktoberwochenende 2009 waren Plakate der Kampagne landesweit mit Parolen wie “Fuck off” und “pervers und abnormal” besprüht worden. “Flay” erstattete Anzeige gegen Unbekannt. Die Polizei stellte die Plakate kurz darauf sicher, um Spuren zu sichern. weiterlesen

Liechtensteiner Parlament soll im Sommer über Homo-Ehe debattieren

Vaduz. – Die eingetragene Partnerschaft für Schwule und Lesben in Liechtenstein kommt voraussichtlich mit ziemlich genau einem Jahr Verspätung. Wie die zuständige Justizministerin Aurelia Frick von der Fortschrittlichen Bürgerpartei heute im Landtag sagte, wird die erste Lesung des entsprechenden Gesetzentwurfs im Parlament voraussichtlich im Sommer 2010 stattfinden. Ursprünglich war diese bereits für den vergangenen Sommer geplant.

Wie die Tageszeitung “Liechtensteiner Vaterland” am Donnerstag in ihrer Online-Ausgabe weiter berichtet, geht die Ankündigung Fricks auf eine Nachfrage des Freie-Liste-Abgeordneten Pepo Frick zurück, der sich nach dem Sachstand des Dossiers erkundigt habe. Die grünliberale Freie Liste verfügt lediglich über einen Sitz im 25-köpfigen Landesparlament, ist zugleich aber die Initiatorin des Partnerschaftsgesetzes.

«Der Entwurf des Vernehmlassungsberichts liegt seit heute bei mir im Büro», zitiert die Zeitung die Antwort der Justizministerin. Im Januar werde sie diesen der Regierung vorlegen. Daraufhin sei eine viermonatige Vernehmlassung geplant. Je nachdem, wie dabei die Stellungnahmen zu dem Gesetzesvorhaben ausfielen, rechne sie damit, dass die erste Lesung im Landtag vor oder nach der Sommerpause über die Bühne gehen werde. weiterlesen

Eingetragene Partnerschaft kommt in Liechtenstein mit Verspätung

Vaduz. – Liechtenstein tut sich schwer mit der Einführung der Eingetragenen Partnerschaft für Schwule und Lesben. Das entsprechende Gesetz, das ursprünglich schon im Sommer im Landtag beraten werden sollte, wird nun wahrscheinlich erst 2010 im Parlament diskutiert. Wann es in Kraft treten könnte, ist offen.

Wie die Tageszeitung “Liechtensteiner Vaterland” heute unter Berufung auf Justizministerin Aurelia Frick berichtete, könnte das Gesetz zur eingetragenen Partnerschaft im ersten Quartal 2010 in die Vernehmlassung gehen. “Ob dieser Termin eingehalten werden kann oder nicht, hängt auch davon ab, ob sich die Gesamtregierung mit den Inhalten des Gesetzes einverstanden erklären wird”, zitiert das Blatt die Justizministerin. weiterlesen

homosexuelle initiative liechtensteins ausgezeichnet

Vaduz. - Die liechtensteinische schwul-lesbische Initiative “Flay” ist am Donnerstagabend in Vaduz mit dem Preis für Zivilcourage Demograzia ausgezeichnet worden. Der schwul-lesbische Verein hatte zuletzt mit homophoben Schmierereien auf Plakaten einer Kampagne der Landesregierung und schwulen- und lesbenfeindlichen Leserbriefen in den beiden Landeszeitungen  zu kämpfen.

“Liechtenstein braucht mutige Menschen”, heisst es in der Ausschreibung des Preises, der alle drei Jahre vergeben wird. “Persönlichkeiten mit Zivilcourage, die unerschrocken für eine Idee kämpfen - zugunsten eines offenen, solidarischen und demokratischen Liechtensteins. Es gibt diese Menschen.” weiterlesen

polizei untersucht homophobe schmierereien

vaduz. – die schwulen- und lesbenfeindlichen schmierereien auf plakaten einer regierungskampagne für mehr respekt gegenüber homosexuellen werden zur polizeiangelegenheit: die schwul-lesbische initiative “flay” hat anzeige gegen unbekannt erstattet. unterdessen verurteilte die regierung die homophoben ausfälle.

nach informationen von tuckenalarm.com hat die landespolizei liechtenstein die plakate bereits sichergestellt. über allfällige erkenntnisse wurde zunächst nichts bekannt. nach offiziellen angaben wird wegen sachbeschädigung ermittelt.

die plakate einer zweiwöchigen kampagne der stabsstelle für chancengleichheit unter dem motto “liebe ist immer zu respektieren” waren in der nacht zum sonntag mit schwulen- und lesbenfeindlichen parolen besprüht worden.

Die Regierung und ihre Stabsstelle für Chancengleichheit, die die plakat-aktion initiiert hatte, verurteilten am freitag die schmierereien und “die Geisteshaltung, die hinter den aufgesprühten Parolen steht” . weiterlesen

entrüstung in vaduz über homophobe schmähungen

vaduz. – liechtenstein wehrt sich gegen schwulen- und lesbenfeindliche umtriebe: in seltener einigkeit haben die beiden landeszeitungen heute dienstag die homophoben schmierereien auf plakaten einer staatlichen kampagne für mehr respekt gegenüber schwulen und lesben verurteilt.

es kommt nicht oft vor, dass sich die beiden liechtensteiner landeszeitungen einig sind. jede fühlt sich einer partei verpflichtet, das “volksblatt” der fortschrittlichen bürgerpartei (fbp), das “vaterland” der vaterländischen union. beide parteien regieren derzeit in einer grossen koalition mit der fpb als juniorpartner und der grünliberalen freien liste (fl) als kleinstmöglicher opposition – die partei verfügt nurmehr über einen sitz im 25-köpfigen landtag.

dennoch gibt es zwischen den traditionell zerstrittenen parteien ausgerechnet in einem punkt einigkeit: in liechtenstein soll es eine eingetragene partnerschaft geben. der initiative der kleinen fl stimmten  im Oktober vor zwei jahren 19 landtagsabgeordnete zu. und auch heute waren sich die landeszeitungen, die für die beiden grossen parteien stehen, in kommentaren zu den anonymen schähungen von schwulen und lesben auf ihren frontseiten einig: “so nicht.” weiterlesen

homophobe ausfälle im fürstentum

vaduz. – in liechtenstein mehren sich die homophoben ausfälle: kürzlich wurden schwule in einem leserbrief in einer landeszeitung auf eine stufe mit pädophilen gestellt, nun werden plakate, die für respekt gegenüber schwuler und lesbischer liebe werben, mit homophoben parolen übermalt. anlass ist eine kampagne der bei der regierung angesiedelten stabsstelle für chancengleichheit.

der widerstand liess nicht lange auf sich warten. kaum lief die kampgagne mit dem slogan “liebe ist immer zu respektieren” vor zehn tagen an, regte sich die homophobie im land. “eine Schande für unser Land” und eine “entgleiste Staatsverantwortung” sei das plakat, hiess es bereits wenige tage nach dem start der aktion in einem leserbrief. man müsse sich fragen, “ob die Stabsstelle womöglich eine staatliche Förderung von homosexuellen Lehrer-Schüler-Paaren oder gar von pädophilen Paaren beantragen” werde. weiterlesen

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