Klares “Ja” des Volkes zur Homo-Ehe in Liechtenstein

Vaduz. - Die Liechtensteiner haben sich in einer Volksabstimmung klar für die eingetragene Partnerschaft für Schwule und Lesben ausgesprochen. Mehr als zwei Drittel der Stimmberechtigten votierten dafür. Das Ergebnis ist eine deutliche Niederlage für die katholisch-konservativen Kreise, die die Homo-Ehe in Liechtenstein bekämpft haben, selbst nachdem sich der Landtag im Frühjahr einstimmig für das Partnerschaftsgesetz ausgesprochen hatte.

Grosse Freude am Sonntag Nachmittag bei der Liechtensteiner Schwulen- und Lesebeninitiative “Flay“, als die Ergebnisse bekannt werden: “Das Resultat zeigt ganz klar, dass sich das Stimmvolk nicht alles aufdrücken lässt und sich vor allem nicht von Scheinargumenten leiten lässt», sagte “Flay”-Präsident Daniel Seger der Online-Ausgabe des “Liechtensteiner Vaterlands”. Nach amtlichen Angaben votierten 66,8 Prozent der Stimmbürger für das Partnerschaftsgesetz. Die Wahlbeteiligung lag bei 74,2 Prozent. weiterlesen

Endspurt im Streit um Liechtensteiner Homo-Ehe

Vaduz. - Der Kampf um die eingetragene Partnerschaft für Schwule und Lesben in Liechtenstein geht in die Schlussphase. Am Wochenende stimmen die Wahlberechtigten über das Partnerschaftsgesetz ab. Das Ergebnis wird am Sonntag, 19. Juni, abends erwartet. Die Auseinandersetzung wird bis dahin mit immer härteren Bandagen ausgetragen.

Über Pfingsten haben Unbekannte Plakate der Gegner des Partnerschaftsgesetzes verschandelt. Diese hatten unter dem Namen “Vox Populi” das Referendum gegen das Partnerschaftsgesetz ergriffen, das der Landtag im Frühjahr nach jahrelangen Diskussionen einstimmig verabschiedet hatte. Wer hinter der “Stimme des Volkes” - so die Übersetzung von “Vox Populi” - steht, ist nach wie vor weitgehend unklar. Neben den Kopf der Gruppe, Johannes Schraner, haben sich Unterstützer bislang nur vereinzelt geoutet. Die Vermutung, dass “Vox Populi” konservativ-katholischen Kreisen als Feigenblatt dienen könnte, die das Partnerschaftsgesetz strikt ablehnen, obwohl selbst das Fürstenhaus seinen Segen gegeben hat, hat Schraner bislang stets zurückgewiesen. weiterlesen

Spenden für die Liechtensteiner Homo-Ehe

Vaduz. - Die Liechtensteiner Schwulen- und Lesben kämpften um die Eingetragene Partnerschaft. Der Präsident der Schwulen- und Lesbenorgansation “Flay”, Daniel Seger, ruft im Namen der “Arbeitsgruppe Sexuelle Orientierung” zu Spenden für den Abstimmungskampf auf. Die Regierung hat die Volksabstimmung in Liechtenstein für die Tage vom 17. bis zum 19. Juni festgelegt.

Gegen die am 16. März im Landtag einstimmig gut geheissene Gesetzesvorlage für das Partnerschaftsgesetz in Liechtenstein hatte die Initiative “Vox Populi” 1208 Unterschriften gesammelt und vergangene Woche eingereicht. 1000 wären nötig gewesen. Wer hinter “Vox Populi” steckt, ist unklar. Unterstützt wird die Initiative gegen die Homo-Ehe von katholisch-konservativen Kreisen, etwa der katholischen Laienorganisation “Credo”. weiterlesen

Volksabstimmung gegen Liechtensteiner Homo-Ehe in Sicht

Vaduz. - Das Gesetz über die eingetragene Partnerschaft für Schwule und Lesben in Liechtenstein kommt voraussichtlich vors Volk. Die Vereinigung “Vox Populi” hat am Donnerstag 1202 Unterschriften für ein Referendum übergeben. Die Volksabstimmung soll die Homo-Ehe kippen, die der Landtag einstimmig beschlossen hat.

Der stellvertretende Leiter der liechtensteinischen Regierungskanzlei sagte dem “Liechtensteiner Vaterland”, die Regierung werde die Unterschriften voraussichtlich am Dienstag prüfen. Wenn die nötigen 1000 Unterschriften für echt befunden werden und der Abstimmung keine rechtlichen Bedenken gegenüberstehen, könnte sie binnen drei Monaten über die Bühne gehen. Die Liechtensteiner würden dann spätestens Ende Juli über die Gay-Partnerschaft im Land abstimmen. weiterlesen

Volk soll über Homo-Ehe abstimmen

Vaduz. - In Liechtenstein regt sich Widerstand gegen die eingetragene Partnerschaft für Schwule und Lesben. Knapp zwei Wochen nach dem einstimmigen Landtagsbeschluss kündigt eine Initiative namens “Vox Populi”, zu deutsch “Stimme des Volkes”, eine Unterschriftensammlung für ein Referendum gegen das liechtensteinische Partnerschaftsgesetz an. Wer genau hinter der Initiative steht, ist unklar. Daran stört sich die Regierungspartei FBP.

Johannes Schraner aus dem liechtensteinischen Dorf Mauren kündigte die Unterschriftensammlung am Montag in einem Leserbrief in den Landeszeitungen an. Der Landtagsentscheid habe nichts mit “Volksvertretung” zu tun, das Votum des Liechtensteiner Parlaments spotte “jeder Beschreibung”. Der einstimmige Entscheid sei vor allem wegen seiner Eindeutigkeit unglaubwürdig. “Wir sind der Meinung, dass dieser Beschluss nicht das Stimmungsbild im Lande widerspiegelt”, heisst es auf der Webseite der Initiative. Die bislang noch nicht in Erscheinung getretene Gruppierung bezeichnet sich dort als “Interessensgemeinschaft  Liechtensteiner Bürgerinnen und Bürger unterschiedlichen Alters und Couleurs”. weiterlesen

Liechtensteiner Landtag verabschiedet Gesetz zur Homo-Ehe

Vaduz. - Schwule und Lesben in Liechtenstein sollen ihre Partnerschaft künftig eintragen können. Der Liechtensteiner Landtag sprach sich am Mittwochabend in zweiter Lesung ohne Diskussion einstimmig für das Partnerschafts-Gesetz aus. Auf Initiative einer Abgeordneten wurde der Termin für die Inkraftsetzung drei Monate vorgezogen. Statt ab 1. Januar 2012 können sich Schwule und Lesben bereits ab. 1. September 2011 verpartnern, sofern kein Referendum dagegen ergriffen wird. Ein solches zeichnet sich allerdings noch nicht ab.

Mit dem Landtagsbeschluss neigt sich eine jahrelange heftig und emotional geführte Debatte im Fürstentum zu Ende. In den beiden liechtensteinischen Landeszeitungen hatte es wahre Leserbriefschlachten um das schwul-lesbische Partnerschaftsgesetz gegeben. Die Liechtensteiner Gay-Organisation “Flay” sprach den Parlamentariern und allen Unterstützern des Partnerschaftsgesetzes nach dem Landtagsentscheid ihren Dank aus.

Referendum könnte Homo-Ehe noch stoppen
Ganz in trockenen Tüchern ist die Liechtensteiner Homo-Ehe allerdings auch mit dem eindeutigen Votum des Landtags noch nicht. Binnen 30 Tagen nach amtlichen Veröffentlichung des Gesetzes können Gegner das Referendum ergreifen. Katholisch-konservative Kreise hatten ein Referendum gegen das schwul-lesbische Gesetz in Aussicht gestellt. Der Vaduzer Erzbischof Wolfgang Haas etwa hatte seine ablehnende Haltung früh und deutlich ausgedrückt: “Praktizierte Homosexualität ist objektiv eine schwere Sünde, deren rechtliche Anerkennung geradezu einen Skandal darstellen würde”, sagte er bereits vor drei Jahren dem “Liechtensteiner Vaterland”. weiterlesen

Im Fürstentum geht es um Liebe

Vaduz. – Während das lange Ringen um eine eingetragene Partnerschaft für Schwule und Lesben in Liechtenstein demnächst in die letzte Runde geht, starten verschiedene Organisationen im Land eine Veranstaltungsreihe mit Vorträgen und Filmen, um für Respekt zu werben. Motto: “Es geht um Liebe …”

Die Reihe kommt zur rechten Zeit. Im Dezember hatte sich der liechtensteinische Landtag in der ersten Lesung für einen Gesetzentwurf ausgesprochen, der die Einführung einer eingetragenen Partnerschaft in dem Fürstentum vorsieht. Vorangegangen war eine jahrelange und heftig geführte Diskussion über das Für und Wider, vor allem von den Gegnern teils mit harten Bandagen ausgetragen. weiterlesen

“Es gab keine Widerstände”

Die liechtensteinische Justizministerin Aurelia Frick (FBP) will die Diskriminierung von schwulen und lesbischen Paaren in Liechtenstein beenden. Wie in den umliegenden Ländern soll es die Möglichkeit einer Eingetragenen Partnerschaft im Fürstentum geben. Der Entwurf für das Partnerschaftsgesetz liegt inzwischen vor. Liechtenstein solle sich “der Entwicklung der Zeit und jener in Europa nicht verschliessen”, sagt die Justizministerin im Interview. Eine völlige Gleichstellung schwul-lesbischer Partnerschaften mit der Ehe schliesst sie zugleich aus.

Interview: Janine Köpfli*

Frau Regierungsrätin Frick, das Lebenspartnerschaftsgesetz ist auf gutem Weg, zumindest hat es die Regierung in die Vernehmlassung geschickt. Wie sind die ersten Rückmeldungen?

Aurelia Frick: Da die Regierung die Vernehmlassungsvorlage erst vor Kurzem verabschiedet hat und die Berichte erst kürzlich verschickt wurden, ist es zu früh, um schon Rückmeldungen zu erwarten.

Das Projekt lief etwas schleppend an, als der Landtag vor zweieinhalb Jahren der Regierung den Auftrag gab, ein Lebenspartnerschaftsgesetz zu schaffen. Gab es Widerstände?

Nein, es gab keine Widerstände. Die Thematik ist jedoch so komplex, dass sich die Regierung diese Zeit einfach nehmen musste. Mir war es von grösster Wichtigkeit, ein Gesetz vorzulegen, das alle gesellschaftspolitischen Aspekte berücksichtigt, zumal es sich um ein sehr sensibles Thema handelt. Eine solche fundierte und grundlegende Arbeit braucht nun einmal Zeit. Für mich war die Qualität des Gesetzes wichtiger als der zeitliche Faktor. weiterlesen

Liechtensteiner “Homo Ehe Light” kommt voran

Vaduz. - Besser spät als nie: Mehr als zwei Jahre nach dem Parlamentsbeschluss, nach langwierigen Diskussionen und als letztes deutschsprachiges Land hat sich die Landesregierung in Vaduz jetzt zu einem Entwurf für ein Partnerschaftsgesetz für Schwule und Lesben durchgerungen. Der Ehe völlig gleichgestellt werden sollen schwule und lesbische Partner in Liechtenstein allerdings nicht.

Wie die Regierung am Mittwoch mitteilte, sollen mit dem Gesetz Diskriminierungen im Erbrecht, im Sozialversicherungsrecht, in der beruflichen Vorsorge, im Ausländer- und Einbürgerungsrecht, im Steuerrecht sowie im übrigen öffentlichen Recht behoben werden. In diesen Bereichen wären eingetragene Paare Ehepaaren gleichgestellt. Ein wesentlichen Unterschied zur Ehe macht der Gesetzentwurf allerdings bei der Adoption: Sie soll ebensowenig möglich sein, wie ein gemeinsames Kind durch “fortpflanzungsmedizinische Verfahren”.  Weitere Abstriche gibt es unter anderem im Bereich des Vermögensrechts und im Namensrecht. weiterlesen

Liechtenstein: «Der Entwurf liegt auf dem Tisch»

Vaduz. - Was lange währt, soll endlich gut werden. Das Gesetz zur eingetragenen Partnerschaft Homosexueller Liechtensteiner und Liechtensteinerinnen könnte noch im ersten Quartal 2010 in die Vernehmlassung gehen. Damit wäre eine weitere Hürde auf dem Weg zur Gleichstellung geschafft.

Von Janine Köpfli*

«Der Entwurf liegt seit heute Morgen bei mir auf dem Schreibtisch.» Dies teilte die liechtensteinische Justizministerin Aurelia Frick dem Schwulen- und Lesbenverein «FLay» am 16. Dezember mit. Eine gute Nachricht nach mehr als zwei Jahren Wartezeit. Im Oktober 2007 erteilte der Landtag der Regierung den Auftrag, ein Partnerschaftsgesetz für gleichgeschlechtliche Paare auszuarbeiten. Das Projekt lief schleppend an und entpuppte sich als recht zeitaufwendig. Das Gesetz sei sehr komplex und verschiedenste rechtliche Abklärungen hätten viel Zeit in Anspruch genommen, wie Aurelia Frick sagt.
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