50.000 Verurteilte in der brd: Schwulenparagraph 175.
Berlin. - Die Bundesrepublik hat nach dem zweiten Weltkrieg mindestens 50.000 Schwule aufgrund des Homosexuellen-Paragraphen 175 verurteilt. Der Bundestags-Rechtsausschuss hat am Mittwoch Historiker und Rechtsexperten zur Frage ihrer Rehabilitierung angehört. Einige der Sachverständigen haben dabei tief in die juristische Mottenkiste gegriffen – um die Urteile zu rechtfertigen.
Der frühere Bundesanwalt Manfred Bruns, der 1934 geboren wurde und die Schwulen-Verfolgung am eigenen Leib miterlebt hat, ist ebenfalls geladen gewesen. Er sagte vor dem Ausschuss, er sei angesichts einiger Argumente seiner Juristenkollegen schlicht “fassungslos”. mehr…
Bundestag gefragt: Promis fordern Ehe für alle.
Hamburg. - Mehr als 30 Prominente, Künstler, Wissenschaftler und Publizisten fordern die Bundestagsabgeordneten auf, die Gleichstellung von Schwulen und Lesben in Ehefragen zu verwirklichen. “Überwindet Parteigrenzen und stellt gleich, was gleich ist!”, schreiben sie in einem offenen Brief an die Parlamentsmitglieder, den “Spiegel-Online” am Montag publiziert hat.
Der Appell richtet sich faktisch an diejenigen Teile der Regierungsfraktionen von CDU/CSU und FDP, die zwar für die Gleichstellung sind, sie aber aus Partei- oder Koalitionsräson ablehnen. Sie beugen sich damit dem Widerstand der Spitzen von CDU und CSU. mehr…
Debatten erlaubt: Das tuckenalarm-forum.
Heiligkreuz. - Das schwul-lesbische Online-Magazin “tuckenalarm.com” lanciert eine neue Diskussionsplattform im Internet. Das Forum soll Schwulen, Lesben, Bisexuellen und Transgenderpersonen (LGBT) die Möglichkeit zum Austausch abseits der sozialen Netzwerke bieten.
Die Plattform unter der Adresse http://forum.tuckenalarm.com ermöglicht Debatten über Entwicklungen in Politik und Gesellschaft, zudem bietet sie eine Austauschmöglichkeit für Menschen in Coming-out-Situationen. mehr…
Stellt Steuervorteile in Aussicht: Wolfgang Schäuble.
Düsseldorf. - In der Debatte um steuerliche Gleichstellung schwuler und lesbischer Paare setzt die CDU weiter auf das sogenannte Familiensplitting. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) spricht sich in der “Rheinischen Post” (Donnerstagsausgabe) ausdrücklich dafür aus, diese Steuervorteile auch homosexuellen Paaren mit Kindern zuzugestehen.
Damit zementiert Schäuble zugleich die ablehnende Haltung seiner Partei zu einer völligen steuerlichen Gleichstellung homosexueller Lebensgemeinschaften mit der Ehe. Das steuersparende Ehegattensplitting kommt auch Ehepaaren ohne Kindern zu Gute. mehr…
Gegen Diskriminierung: Christine Lieberknecht (CDU).
Erfurt. - Als erstes CDU-geführtes deutsches Bundesland ist der Freistaat Thüringen der “Koalition gegen Diskriminierung” beigetreten. Diese ist Teil der bundesweiten “Offensive für eine diskriminierungsfreie Gesellschaft“ und setzt sich unter anderem gegen die Ausgrenzung von Schwulen und Lesben ein.
Thüringen ist das siebte Bundesland, das die Initiative der Antidiskriminierungsstelle des Bundes unterstützt. Bislang waren nur SPD-geführte Bundesländer beigetreten.
Schutz in allen Bereichen verankern
Ziel der von Thüringens Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht am Mittwoch in Erfurt unterzeichneten Beitrittserklärung zu der Koalition ist es, gemeinsame Anstrengungen gegen Diskriminierung zu organisieren, lokale Anlauf‐ und Beratungsstellen zu unterstützen und dafür Sorge zu tragen, dass der Schutz vor Diskriminierung in allen Bereichen politisch verankert wird.
“Hoher Stellenwert”
Bislang hatten die Bundesländer Berlin, Hamburg, Brandenburg, Bremen, Rheinland‐Pfalz und Schleswig‐Holstein ihren Beitritt zu der 2011 lancierten Initiative erklärt. Lieberknecht sagte in Erfurt, mit der Unterzeichnung der “Offensive für eine diskriminierungsfreie Gesellschaft” mache das Bundesland deutlich, dass Diskriminierungsschutz “nicht nur eine gesamtgesellschaftliche, sondern auch eine politische Aufgabe mit hohem Stellenwert” sei.
Lob vom LSVD
Conrad Gliem, Vorstand des Lesben- und Schwulenverbands (LSVD) Thüringen, sprach mit Blick auf den Beitritt Thüringens von einem “starken und verantwortungsvollen Zeichen”. Dem müssen nun jedoch konkrete Maßnahmen folgen. Gliem forderte einen landesweiten gesamtgesellschaftlichen Aktionsplan.
Antidiskriminierung seit 2006
Die Antidiskriminierungsstelle des Bundes, die die “Koalition gegen Diskriminierung” lanciert hat, geht auf das 2006 beschlossenen Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz zurück. Ziel des Gesetzes ist es, Diskriminierung aus rassistischen Gründen oder wegen ethnischer Herkunft, des Geschlechts, der Religion oder Weltanschauung, einer Behinderung, des Alters oder der sexuellen Identität zu verhindern oder zu beseitigen. (wfr)
[bild: Kalle Wirsch-Fuhs]
Gleichstellung: Karlsruhe stellt Ultimatum.
München. – Das Bundesverfassungsgericht verlangt eine Gleichstellung eingetragener schwuler und lesbischer Paare bei der Grunderwerbssteuer. Das meldet die “Süddeutsche Zeitung” (Mittwochsausgabe) unter Berufung auf ein Schreiben des Vizepräsidenten des Gerichts, Ferdinand Kirchhof, an den Bundestagspräsidenten Norbert Lammert (CDU).
Darin setze das Karlsruher Gericht dem Bundestag eine Frist bis zum 18. Juni, schreibt die SZ. Andernfalls werde das Gericht selbst für die Durchsetzung sorgen, etwas mit einer sogenannten Vollstreckungsanordnung. Damit erhöht das Gericht den Druck auf die Bundesregierung, die sich vehement gegen eine weitere Gleichstellung sperrt. mehr…
FDP verspricht erneut Gleichstellung: Partei-Chef Philipp Rösler.
Nürnberg. - Die deutsche FDP zieht mit der Forderung nach der Gleichstellung von Schwulen und Lesben in Sachen Ehe und Adoption in den Wahlkampf. Der außerordentliche Bundesparteitag in Nürnberg hat den entsprechenden Passus im Wahlprogramm gebilligt.
Dennoch setzt die FDP weiter ausschließlich auf eine Koalition mit der Union. Diese lehnt die Gleichstellung strikt ab und will nur einlenken, wenn sie vom Bundesverfassungsgericht dazu gezwungen wird. mehr…
tuckenalarm zu
"Promis brechen Lanze für “Homo-Ehe”" : da hast du recht. vieles was heute noch als "normal" gilt, entspricht ja längst ni..
Miss Uschina zu
"Promis brechen Lanze für “Homo-Ehe”" : traurig dass das alles nötig ist...aber klasse das sich immer mehr dafür einsetzen..
Malocher zu
"FDP schreibt sich “Homo-Ehe” auf die Wahlkampf-Fahne" : - Die FDP ist eine Partei, die Homophobie lebt. - Die FDP hätte doch am liebsten n..
sjs zu
"FDP schreibt sich “Homo-Ehe” auf die Wahlkampf-Fahne" : Ich kann dieses dumme Geschwätz nicht mehr hören/lesen. Das BVerfG hat am 18.07.20..
