Obama bricht Lanze für Schwule und Lesben

Washington/Kampala. - US-Präsident Barack Obama hat den ostafrikanischen Staat Uganda für seine Verfolgung Homosexueller öffentlich verurteilt. Den ugandischen Gesetzentwurf, der für Schwule Strafen bis zum Tod vorsieht, verurteilte er bei einem Auftritt vor christlichen Gruppen in Washington als “abscheulich” und “extrem”. Ugandas Regierung wies die Äusserungen umgehend als “inakzeptabel” zurück.

Es sei “nicht zumutbar, dass Schwule und Lesben verfolgt werden für das, was sie sind”, zitiert die Nachrichtenagentur afp den US-Präsidenten am Donnerstagabend. Dies gelte für Uganda wie für alle anderen Länder auch.

Es war das erste Mal, dass sich Obama persönlich zu dem umstrittenen Gesetzenturf in Uganda zu Wort gemeldet hat. Gerade die US-Evangelikalen, vor denen Obama sich  äusserte, gelten als Unterstützer der homofeindlichen Initiativen Ugandas. Seine Teilnahme bei dem “National Prayer Breakfast” war entsprechend bereits im Vorfeld kritisiert worden.

Am Mittwoch hatten Abgeordnete einen Gesetzentwurf im US-Repräsentantenhaus eingebracht, der die Pläne Ugandas  ausdrücklich verdammt und von einem “Besorgnis erregenden Präzendezfall” warnt. Das US-Aussenministerium hatte  bereits die Rücknahme des Entwurfs gefordert. auch die Vereinten Nationen, die Europäische Union und weitere Länder hatten gegen die Pläne protestiert. weiterlesen

Vereinte Nationen verurteilen Ugandas Pläne für Todesstrafe für Schwule

Genf. - Die internationale Staatengemeinschaft hat Ugandas Pläne für eine Todesstrafe für Schwule scharf verurteilt. Die Hohe Kommissarin für Menschenrechte der Vereinten Nationen (UN), die Südafrikanerin Navi Pillay, verlangte am Freitag von der Regierung des afrikanischen Staats, die Pläne aufzugeben, wie verschiedene Nachrichtenagenturen berichten.

Pillay nannte die ugandischen Pläne gegen schwul oder lesbisch lebende Menschen am Freitag “offenkundig diskriminierend”. Die Strafen seien “drakonisch”. Das Vorhaben verletzte internationale Menschenrechtsstandards. Pillay forderte Uganda wie zuvor schon die Europäische Union, die USA und verschiedene weitere Staaten auf, die Pläne nicht weiter zu verfolgen. weiterlesen

Liechtenstein: «Der Entwurf liegt auf dem Tisch»

Vaduz. - Was lange währt, soll endlich gut werden. Das Gesetz zur eingetragenen Partnerschaft Homosexueller Liechtensteiner und Liechtensteinerinnen könnte noch im ersten Quartal 2010 in die Vernehmlassung gehen. Damit wäre eine weitere Hürde auf dem Weg zur Gleichstellung geschafft.

Von Janine Köpfli*

«Der Entwurf liegt seit heute Morgen bei mir auf dem Schreibtisch.» Dies teilte die liechtensteinische Justizministerin Aurelia Frick dem Schwulen- und Lesbenverein «FLay» am 16. Dezember mit. Eine gute Nachricht nach mehr als zwei Jahren Wartezeit. Im Oktober 2007 erteilte der Landtag der Regierung den Auftrag, ein Partnerschaftsgesetz für gleichgeschlechtliche Paare auszuarbeiten. Das Projekt lief schleppend an und entpuppte sich als recht zeitaufwendig. Das Gesetz sei sehr komplex und verschiedenste rechtliche Abklärungen hätten viel Zeit in Anspruch genommen, wie Aurelia Frick sagt.
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Verfahren wegen homophober Schmierereien in Liechtenstein eingestellt

Vaduz. - Die homophoben Schmierereien auf Plakaten einer Regierungskampagne für Respekt gegenüber Lesben und Schwulen Ende Oktober werden offenbar kein juristisches Nachspiel haben. Wie die Tageszeitung “Liechtensteiner Vaterland” berichtet, fand die Spurensicherung keine Anhaltspunkte auf den oder die Täter; das Ermittlungsverfahren wurde eingestellt. Unterdessen ringt das Land weiter um die Einführung einer Eingetragenen Partnerschaft für Schwule und Lesben. Die schwul-lesbische Initiative “Flay” bleibt bei den politischen Beratungen weitgehend aussen vor.

Die Spurensicherung habe nach Angaben der liechtensteinischen Staatsanwaltschaft keine Hinweise auf die Urheber der schwulen- und lesbenfeindlichen Parolen gefunden, sagte “Flay”-Präsident Daniel Seger der Zeitung. Das Verfahren sei nach Paragraph 283 der Strafprozessordnung eingestellt worden. Falls doch noch Hinweise gefunden würde, könnte die Ermittlungen jedoch weitergeführt werden, sagte Seger. Am letzten Oktoberwochenende 2009 waren Plakate der Kampagne landesweit mit Parolen wie “Fuck off” und “pervers und abnormal” besprüht worden. “Flay” erstattete Anzeige gegen Unbekannt. Die Polizei stellte die Plakate kurz darauf sicher, um Spuren zu sichern. weiterlesen

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USA fordert Ugandas Präsident zu Veto gegen Pläne zur Schwulen-Exekution auf

Washington/Wien. - Der internationale Protest gegen die ugandischen Pläne für eine Todesstrafe für Homosexuelle wird schärfer. Neben dem Europäischen Parlament, das die Pläne bereits verteilte, forderten auch die Vereinigten Staaten Uganda erneut auf, das Gesetzesvorhaben fallenzulassen. Das US-Aussenministerium appellierte an Präsident Yoweri Museveni, sein Veto-Recht zu nutzen. Die österreichischen Grünen forderten eine konzertierte Aktion der internationalen Gemeinschaft.

Die Einführung der Todesstrafe für Fälle von “schwerer Homosexualität” in Uganda könnte weitere afrikanische Staaten dazu ermutigen, ähnliche Gesetze zu erlassen, sagte der Assistenz-Sekretär des US-Aussenministeriums, Johnnie Carson, am Freitag Ortszeit in Washington vor den Medien nach einem Treffen mit schwul-lesbischen Aktivisten. “Auch unserer Sicht ist das Vorhaben eine Vergewaltigung der Menschenrechte”, sagte der US-Diplomat nach Angaben der Nachrichtenagentur Reuters.

Carson, der höchste US-Diplomat für den afrikanischen Kontinent, sagte, das Aussenministerium habe den Protest gegen die Pläne bereits bei Ugandas Präsident Yoweri Museveni deponiert. Die USA rufe Museveni auf, notfalls sein Veto gegen das Gesetz einzulegen, sagte Carson. Mit einer Kürzung von Hilfen für das Land drohte Carson allerdings nicht. Uganda ist einer der grossen Empfänger von US-Geldern zur AIDS-Bekämpfung, insgesamt hat der Staat 2009 den Angaben zufolge geschätzte 390 Millionen US-Dollar aus den Vereinigten Staaten erhalten. weiterlesen

Liechtensteiner Parlament soll im Sommer über Homo-Ehe debattieren

Vaduz. – Die eingetragene Partnerschaft für Schwule und Lesben in Liechtenstein kommt voraussichtlich mit ziemlich genau einem Jahr Verspätung. Wie die zuständige Justizministerin Aurelia Frick von der Fortschrittlichen Bürgerpartei heute im Landtag sagte, wird die erste Lesung des entsprechenden Gesetzentwurfs im Parlament voraussichtlich im Sommer 2010 stattfinden. Ursprünglich war diese bereits für den vergangenen Sommer geplant.

Wie die Tageszeitung “Liechtensteiner Vaterland” am Donnerstag in ihrer Online-Ausgabe weiter berichtet, geht die Ankündigung Fricks auf eine Nachfrage des Freie-Liste-Abgeordneten Pepo Frick zurück, der sich nach dem Sachstand des Dossiers erkundigt habe. Die grünliberale Freie Liste verfügt lediglich über einen Sitz im 25-köpfigen Landesparlament, ist zugleich aber die Initiatorin des Partnerschaftsgesetzes.

«Der Entwurf des Vernehmlassungsberichts liegt seit heute bei mir im Büro», zitiert die Zeitung die Antwort der Justizministerin. Im Januar werde sie diesen der Regierung vorlegen. Daraufhin sei eine viermonatige Vernehmlassung geplant. Je nachdem, wie dabei die Stellungnahmen zu dem Gesetzesvorhaben ausfielen, rechne sie damit, dass die erste Lesung im Landtag vor oder nach der Sommerpause über die Bühne gehen werde. weiterlesen

Schweizer Volkspartei knispst schwulen Parteifreunden die Sonne aus

Bern. - Nun hat auch die rechtskonservative Schweizer Volkspartei SVP ihre Schwulendebatte. Genauer gesagt ihre interne. Am Montag  schaltete eine Handvoll SVP-Politiker eine Webseite für die “GaySVP” auf. Doch sie wurden umgehend von der Parteispitze zurückgepfiffen. Das Parteilogo mit der Sonne, so die Direktive, müsse sofort entfernt werden, hiess es von ganz oben, wie Schweizer Medien berichten.

Was bei anderen Schweizer Parteien an der Tagesordnung ist, soll bei der SVP einfach nicht sein. Zumindest nicht so einfach wie bei der sozialdemokratischen SP oder der freisinnigen FDP, bei denen es längst Gay-Gruppierungen gibt. Obwohl es auch innerhalb der SVP kein Geheimnis ist, dass dort homosexuelle Mitglieder existieren, reagierte die Parteispitze überrumpelt auf die Gründung der 17 Mitglieder zählenden GaySVP: “Wir müssen zuerst abklären, was das für eine Organisation ist und was für Leute dahinterstecken”, sagte SVP-Generalsekretär Martin Baltisser der Gratiszeitung “20 Minuten”, die die Affäre diese Woche in der Schweiz öffentlich machte. Grundsätzlich sei die sexuelle Ausrichtung der Parteikollegen aber kein Problem: “Wir haben zahlreiche homosexuelle Mitglieder.” weiterlesen

Uganda: Initiant der Todesstrafe für Schwule bleibt hart

Kampala. - Der afrikanische Staat Uganda ringt weiter um unmenschliche Strafen für Homosexuelle. Während der Ethikminister des Landes vergangene Woche erklärte, die Pläne für die Todesstrafe seien vom Tisch, legt der Initiant des Gesetzentwurfs jetzt nach: Uganda werde sich dem internationalen Druck nicht beugen, sagte der Autor des “Antihomosexualitäts-Gesetzes 2009″, der Abgeordnete David Bahati, in einem Interview mit dem britischen “Guardian”. Die Vereinigten Staaten verurteilten unterdessen die Pläne.

“Wir können Leuten nicht erlauben, mit der Zukunft unserer Kinder zu spielen, auch wenn sie mit der Einstellung der Entwicklungshilfe drohen”, zitierte das Online-Magazin “queer.de” heute aus der Sonntagsausgabe der britischen Zeitung.  “Unsere Werte sind nicht zu verkaufen. Wir verlangen Respekt!”

Das Gesetz ziele darauf, die “geschätze” Kultur der Menschen in Uganda vor Aktivisten zu schützen, die “dem Volk von Uganda ihre Werte von “sexueller Promiskuität” aufzwingen wollten, sagt der Abgeordnete der Regierungspartei der Zeitung. Zudem sei die Todesstrafe im Gesetzentwurf “falsch verstanden” worden. Ihr Ziel sei es, minderjährige Schulkinder davor zu schützen, von Homosexuellen “rekrutiert” zu werden. “Wir müssen diese Rekrutierung stoppen, um die Zukunft unserer Kinder zu bewahren”, sagte er dem “Guardian”. weiterlesen

Uganda: Zwangsumpolung statt Todesstrafe für Schwule

Kampala. - Der afrikanische Staat Uganda hat seine Pläne aufgegeben, Schwule und Lesben zu exekutieren oder lebenslang einzusperren. Statt dessen sollen sie in Fällen von “schwerwiegender Homosexualität” nun unter anderem zwangstherapiert und mit “einer Auswahl anderer Strafen” gefügig gemacht werden. Das berichtet die Nachrichtenagentur Bloomberg unter Berufung auf den ugandischen Minister für Ethik und Integrität, James Nsaba Buturo.

Die Änderungen gingen auf den Druck von religiösen Führern zurück, deren Zustimmung man erhalten wolle, sagte Buturo in einem Telefoninterview mit Bloomberg. Der geänderte Entwurf für das Anti-Gay-Gesetz werde in zwei Wochen zur Vorlage im Parlament bereit sein.

Extrem Homophob wird das Gesetz dennoch bleiben. Unter anderem sind dem Bericht zufolge Zwangstherapien für Schwule im Gespräch und ein andere “Auswahl von Strafen”. weiterlesen

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