Kreuzlingen/Konstanz/Friedrichshafen. - Die Organisatoren des Christopher Street Days (CSD) Konstanz/Kreuzlingen am 16. Juli 2011 rufen zu einem Flashmob im Vorfeld auf: Am Dienstag, 17. Mai, am Internationalen Tag gegen Homophobie in Friedrichshafen. Treffpunkt ist ab 19.30 Uhr die Uferpromenade in Friedrichshafen.
“Der CSD am See ist nicht ohne Grund Vorreiter eines Zeichen setzenden, sinnfälligen Fanals gegen Abgrenzung, Ausgrenzung und Grenzen überhaupt!”, schreiben die Organisatoren in ihrem Aufruf. Eingeladen sind neben “sexuelle Minderheiten” auch “alle, die sich solidarisch zeigen mit dem Anliegen des CSD”. Der steht diesmal unter dem Motto “Trau’ Dich!”. weiterlesen
Budapest/Köln. - Die ungarische Polizei hat die vor dem Parlament in Budapest geplante CSD-Parade nicht genehmigt. Grund: Es könne zu “überproportionalen Verkehrsstörungen” kommen.
Die Parade war für den 18. Juni 2011 geplant. Es wäre bereits die 15. gewesen. Erstmals wollten die ungarische Schwulen und Lesben dabei vors Parlament ziehen. Damit wollten sie gegen die Benachteiligung von Gays im Land protestieren und insbesondere gegen Pläne der konservativen Parlamentsmehrheit, nach denen die Ehe ausschliesslich heterosexuellen Paaren vorbehalten bleiben soll. weiterlesen
Kampala/Köln. - In Uganda ist am Mittwoch der schwule Aktivist David Kato ermordet worden. Das berichtete die Hirschfeld-Eddy-Stiftung am Donnerstag. Zusammen mit anderen Personen sei Kato zuvor von der der ugandischen Wochenzeitung “Rolling Stone” als homosexuell geoutet worden, verbunden mit der Aufforderung: “Hängt sie”. Seitdem habe er immer wieder Morddrohungen erhalten. David Kato engagierte sich in der ugandischen Organisation “Sexual Minorities Uganda” (SMUG).
Die Stiftung schrieb in einer Mitteilung, es sei “empörend, dass die Regierung von Uganda ihren homosexuellen Bürgerinnen und Bürgern praktisch jeden Schutz verweigert und die homophobe Stimmung im Land selbst befördert”. weiterlesen
Washington/Kampala. - US-Präsident Barack Obama hat den ostafrikanischen Staat Uganda für seine Verfolgung Homosexueller öffentlich verurteilt. Den ugandischen Gesetzentwurf, der für Schwule Strafen bis zum Tod vorsieht, verurteilte er bei einem Auftritt vor christlichen Gruppen in Washington als “abscheulich” und “extrem”. Ugandas Regierung wies die Äusserungen umgehend als “inakzeptabel” zurück.
Es sei “nicht zumutbar, dass Schwule und Lesben verfolgt werden für das, was sie sind”, zitiert die Nachrichtenagentur afp den US-Präsidenten am Donnerstagabend. Dies gelte für Uganda wie für alle anderen Länder auch.
Es war das erste Mal, dass sich Obama persönlich zu dem umstrittenen Gesetzenturf in Uganda zu Wort gemeldet hat. Gerade die US-Evangelikalen, vor denen Obama sich äusserte, gelten als Unterstützer der homofeindlichen Initiativen Ugandas. Seine Teilnahme bei dem “National Prayer Breakfast” war entsprechend bereits im Vorfeld kritisiert worden.
Am Mittwoch hatten Abgeordnete einen Gesetzentwurf im US-Repräsentantenhaus eingebracht, der die Pläne Ugandas ausdrücklich verdammt und von einem “Besorgnis erregenden Präzendezfall” warnt. Das US-Aussenministerium hatte bereits die Rücknahme des Entwurfs gefordert. auch die Vereinten Nationen, die Europäische Union und weitere Länder hatten gegen die Pläne protestiert. weiterlesen
Genf. - Die internationale Staatengemeinschaft hat Ugandas Pläne für eine Todesstrafe für Schwule scharf verurteilt. Die Hohe Kommissarin für Menschenrechte der Vereinten Nationen (UN), die Südafrikanerin Navi Pillay, verlangte am Freitag von der Regierung des afrikanischen Staats, die Pläne aufzugeben, wie verschiedene Nachrichtenagenturen berichten.
Pillay nannte die ugandischen Pläne gegen schwul oder lesbisch lebende Menschen am Freitag “offenkundig diskriminierend”. Die Strafen seien “drakonisch”. Das Vorhaben verletzte internationale Menschenrechtsstandards. Pillay forderte Uganda wie zuvor schon die Europäische Union, die USA und verschiedene weitere Staaten auf, die Pläne nicht weiter zu verfolgen. weiterlesen
Washington/Wien. - Der internationale Protest gegen die ugandischen Pläne für eine Todesstrafe für Homosexuelle wird schärfer. Neben dem Europäischen Parlament, das die Pläne bereits verteilte, forderten auch die Vereinigten Staaten Uganda erneut auf, das Gesetzesvorhaben fallenzulassen. Das US-Aussenministerium appellierte an Präsident Yoweri Museveni, sein Veto-Recht zu nutzen. Die österreichischen Grünen forderten eine konzertierte Aktion der internationalen Gemeinschaft.
Die Einführung der Todesstrafe für Fälle von “schwerer Homosexualität” in Uganda könnte weitere afrikanische Staaten dazu ermutigen, ähnliche Gesetze zu erlassen, sagte der Assistenz-Sekretär des US-Aussenministeriums, Johnnie Carson, am Freitag Ortszeit in Washington vor den Medien nach einem Treffen mit schwul-lesbischen Aktivisten. “Auch unserer Sicht ist das Vorhaben eine Vergewaltigung der Menschenrechte”, sagte der US-Diplomat nach Angaben der Nachrichtenagentur Reuters.
Carson, der höchste US-Diplomat für den afrikanischen Kontinent, sagte, das Aussenministerium habe den Protest gegen die Pläne bereits bei Ugandas Präsident Yoweri Museveni deponiert. Die USA rufe Museveni auf, notfalls sein Veto gegen das Gesetz einzulegen, sagte Carson. Mit einer Kürzung von Hilfen für das Land drohte Carson allerdings nicht. Uganda ist einer der grossen Empfänger von US-Geldern zur AIDS-Bekämpfung, insgesamt hat der Staat 2009 den Angaben zufolge geschätzte 390 Millionen US-Dollar aus den Vereinigten Staaten erhalten. weiterlesen
Kampala. - Der afrikanische Staat Uganda ringt weiter um unmenschliche Strafen für Homosexuelle. Während der Ethikminister des Landes vergangene Woche erklärte, die Pläne für die Todesstrafe seien vom Tisch, legt der Initiant des Gesetzentwurfs jetzt nach: Uganda werde sich dem internationalen Druck nicht beugen, sagte der Autor des “Antihomosexualitäts-Gesetzes 2009″, der Abgeordnete David Bahati, in einem Interview mit dem britischen “Guardian”. Die Vereinigten Staaten verurteilten unterdessen die Pläne.
“Wir können Leuten nicht erlauben, mit der Zukunft unserer Kinder zu spielen, auch wenn sie mit der Einstellung der Entwicklungshilfe drohen”, zitierte das Online-Magazin “queer.de” heute aus der Sonntagsausgabe der britischen Zeitung. “Unsere Werte sind nicht zu verkaufen. Wir verlangen Respekt!”
Das Gesetz ziele darauf, die “geschätze” Kultur der Menschen in Uganda vor Aktivisten zu schützen, die “dem Volk von Uganda ihre Werte von “sexueller Promiskuität” aufzwingen wollten, sagt der Abgeordnete der Regierungspartei der Zeitung. Zudem sei die Todesstrafe im Gesetzentwurf “falsch verstanden” worden. Ihr Ziel sei es, minderjährige Schulkinder davor zu schützen, von Homosexuellen “rekrutiert” zu werden. “Wir müssen diese Rekrutierung stoppen, um die Zukunft unserer Kinder zu bewahren”, sagte er dem “Guardian”. weiterlesen
Kampala. - Der afrikanische Staat Uganda hat seine Pläne aufgegeben, Schwule und Lesben zu exekutieren oder lebenslang einzusperren. Statt dessen sollen sie in Fällen von “schwerwiegender Homosexualität” nun unter anderem zwangstherapiert und mit “einer Auswahl anderer Strafen” gefügig gemacht werden. Das berichtet die Nachrichtenagentur Bloomberg unter Berufung auf den ugandischen Minister für Ethik und Integrität, James Nsaba Buturo.
Die Änderungen gingen auf den Druck von religiösen Führern zurück, deren Zustimmung man erhalten wolle, sagte Buturo in einem Telefoninterview mit Bloomberg. Der geänderte Entwurf für das Anti-Gay-Gesetz werde in zwei Wochen zur Vorlage im Parlament bereit sein.
Extrem Homophob wird das Gesetz dennoch bleiben. Unter anderem sind dem Bericht zufolge Zwangstherapien für Schwule im Gespräch und ein andere “Auswahl von Strafen”. weiterlesen
Tel Aviv. – Gut vier Monate nach dem blutigen Anschlag auf das schwul-lesbische Zentrum in Tel Aviv mit zwei Toten und 13 Verletzten hat die Polizei den Täter immer noch nicht gefasst. Statt dessen hat ein bei dem Anschlag Anfang August verletzter Jugendlicher Klage gegen das Gay-Zentrum eingereicht und fordert vier Millionen US-Dollar. Ein anderer, der bei dem blutigen Attentat geoutet wurde, traut sich bis heute nicht nach Hause.
Der 15 Jahre alte Yonatan Buks war bei dem Anschlag in der israelischen Grosstadt schwer verletzt worden. Als der maskierte Mann vor dem Gay-Zentrum der schwul-lesbischen Organisation Agudah in Tel Aviv in der Nacht zum 2. August mit einer Schnellfeuerwaffe um sich schoss, wurde er getroffen und erlitt innere Verletzungen. Wie das Nachrichtenportal “Ynetnews” am Samstag berichtet, ist er nach wie vor nicht gesund, sitzt im Rollstuhl und hat Schwierigkeiten zu sprechen. Die Klage sei in Tel Aviv eingereicht worden, schreibt das Gay-Magazin “querty.com“. weiterlesen
Berlin. - Verschiedene schwul-lesbische Organisationen haben Deutschlands neuen Aussenminister Guido Westerwelle (FDP) aufgefordert, sich gegen die Todesstrafe für homosexuellen Sex im Iran und drei offenbar unmittelbar bevorstehende Hinrichtungen einzusetzen. Auch der Grünen-Rechtspolitiker Volker Beck forderte Deutschlands ersten offen schwul lebenden Aussenminister in einem Brief auf, sich “unverzüglich für die Aussetzung mehrerer Todesurteile im Iran” einzusetzen.
Die Vollstreckung von drei Todesurteilen gegen Männer, denen homosexuelle Handlungen im Kindesalter vorgeworfen werden, stehen laut der Menschenrechtsorganisation “Human Rights Watch” unmittelbar bevor. Beck, selbst offen schwul, wies darauf hin, dass der islamische Staat den den Zivilpakt der Vereinten Nationen unterzeichnet habe. “Danach ist die Todesstrafe nur bei schwersten Verbrechen anwendbar”, sagte Beck in Berlin. “Weder Glaubensabfall noch Homosexualität fallen hierunter.” Der Zivilpakt verbietet die Verhängung der Todesstrafe für Straftaten, die im Kindesalter - also unter 18 Jahren - begangen wurden. weiterlesen
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