Obama bricht Lanze für Schwule und Lesben

Washington/Kampala. - US-Präsident Barack Obama hat den ostafrikanischen Staat Uganda für seine Verfolgung Homosexueller öffentlich verurteilt. Den ugandischen Gesetzentwurf, der für Schwule Strafen bis zum Tod vorsieht, verurteilte er bei einem Auftritt vor christlichen Gruppen in Washington als “abscheulich” und “extrem”. Ugandas Regierung wies die Äusserungen umgehend als “inakzeptabel” zurück.

Es sei “nicht zumutbar, dass Schwule und Lesben verfolgt werden für das, was sie sind”, zitiert die Nachrichtenagentur afp den US-Präsidenten am Donnerstagabend. Dies gelte für Uganda wie für alle anderen Länder auch.

Es war das erste Mal, dass sich Obama persönlich zu dem umstrittenen Gesetzenturf in Uganda zu Wort gemeldet hat. Gerade die US-Evangelikalen, vor denen Obama sich  äusserte, gelten als Unterstützer der homofeindlichen Initiativen Ugandas. Seine Teilnahme bei dem “National Prayer Breakfast” war entsprechend bereits im Vorfeld kritisiert worden.

Am Mittwoch hatten Abgeordnete einen Gesetzentwurf im US-Repräsentantenhaus eingebracht, der die Pläne Ugandas  ausdrücklich verdammt und von einem “Besorgnis erregenden Präzendezfall” warnt. Das US-Aussenministerium hatte  bereits die Rücknahme des Entwurfs gefordert. auch die Vereinten Nationen, die Europäische Union und weitere Länder hatten gegen die Pläne protestiert. weiterlesen

Vereinte Nationen verurteilen Ugandas Pläne für Todesstrafe für Schwule

Genf. - Die internationale Staatengemeinschaft hat Ugandas Pläne für eine Todesstrafe für Schwule scharf verurteilt. Die Hohe Kommissarin für Menschenrechte der Vereinten Nationen (UN), die Südafrikanerin Navi Pillay, verlangte am Freitag von der Regierung des afrikanischen Staats, die Pläne aufzugeben, wie verschiedene Nachrichtenagenturen berichten.

Pillay nannte die ugandischen Pläne gegen schwul oder lesbisch lebende Menschen am Freitag “offenkundig diskriminierend”. Die Strafen seien “drakonisch”. Das Vorhaben verletzte internationale Menschenrechtsstandards. Pillay forderte Uganda wie zuvor schon die Europäische Union, die USA und verschiedene weitere Staaten auf, die Pläne nicht weiter zu verfolgen. weiterlesen

USA fordert Ugandas Präsident zu Veto gegen Pläne zur Schwulen-Exekution auf

Washington/Wien. - Der internationale Protest gegen die ugandischen Pläne für eine Todesstrafe für Homosexuelle wird schärfer. Neben dem Europäischen Parlament, das die Pläne bereits verteilte, forderten auch die Vereinigten Staaten Uganda erneut auf, das Gesetzesvorhaben fallenzulassen. Das US-Aussenministerium appellierte an Präsident Yoweri Museveni, sein Veto-Recht zu nutzen. Die österreichischen Grünen forderten eine konzertierte Aktion der internationalen Gemeinschaft.

Die Einführung der Todesstrafe für Fälle von “schwerer Homosexualität” in Uganda könnte weitere afrikanische Staaten dazu ermutigen, ähnliche Gesetze zu erlassen, sagte der Assistenz-Sekretär des US-Aussenministeriums, Johnnie Carson, am Freitag Ortszeit in Washington vor den Medien nach einem Treffen mit schwul-lesbischen Aktivisten. “Auch unserer Sicht ist das Vorhaben eine Vergewaltigung der Menschenrechte”, sagte der US-Diplomat nach Angaben der Nachrichtenagentur Reuters.

Carson, der höchste US-Diplomat für den afrikanischen Kontinent, sagte, das Aussenministerium habe den Protest gegen die Pläne bereits bei Ugandas Präsident Yoweri Museveni deponiert. Die USA rufe Museveni auf, notfalls sein Veto gegen das Gesetz einzulegen, sagte Carson. Mit einer Kürzung von Hilfen für das Land drohte Carson allerdings nicht. Uganda ist einer der grossen Empfänger von US-Geldern zur AIDS-Bekämpfung, insgesamt hat der Staat 2009 den Angaben zufolge geschätzte 390 Millionen US-Dollar aus den Vereinigten Staaten erhalten. weiterlesen

Uganda: Initiant der Todesstrafe für Schwule bleibt hart

Kampala. - Der afrikanische Staat Uganda ringt weiter um unmenschliche Strafen für Homosexuelle. Während der Ethikminister des Landes vergangene Woche erklärte, die Pläne für die Todesstrafe seien vom Tisch, legt der Initiant des Gesetzentwurfs jetzt nach: Uganda werde sich dem internationalen Druck nicht beugen, sagte der Autor des “Antihomosexualitäts-Gesetzes 2009″, der Abgeordnete David Bahati, in einem Interview mit dem britischen “Guardian”. Die Vereinigten Staaten verurteilten unterdessen die Pläne.

“Wir können Leuten nicht erlauben, mit der Zukunft unserer Kinder zu spielen, auch wenn sie mit der Einstellung der Entwicklungshilfe drohen”, zitierte das Online-Magazin “queer.de” heute aus der Sonntagsausgabe der britischen Zeitung.  “Unsere Werte sind nicht zu verkaufen. Wir verlangen Respekt!”

Das Gesetz ziele darauf, die “geschätze” Kultur der Menschen in Uganda vor Aktivisten zu schützen, die “dem Volk von Uganda ihre Werte von “sexueller Promiskuität” aufzwingen wollten, sagt der Abgeordnete der Regierungspartei der Zeitung. Zudem sei die Todesstrafe im Gesetzentwurf “falsch verstanden” worden. Ihr Ziel sei es, minderjährige Schulkinder davor zu schützen, von Homosexuellen “rekrutiert” zu werden. “Wir müssen diese Rekrutierung stoppen, um die Zukunft unserer Kinder zu bewahren”, sagte er dem “Guardian”. weiterlesen

Uganda: Zwangsumpolung statt Todesstrafe für Schwule

Kampala. - Der afrikanische Staat Uganda hat seine Pläne aufgegeben, Schwule und Lesben zu exekutieren oder lebenslang einzusperren. Statt dessen sollen sie in Fällen von “schwerwiegender Homosexualität” nun unter anderem zwangstherapiert und mit “einer Auswahl anderer Strafen” gefügig gemacht werden. Das berichtet die Nachrichtenagentur Bloomberg unter Berufung auf den ugandischen Minister für Ethik und Integrität, James Nsaba Buturo.

Die Änderungen gingen auf den Druck von religiösen Führern zurück, deren Zustimmung man erhalten wolle, sagte Buturo in einem Telefoninterview mit Bloomberg. Der geänderte Entwurf für das Anti-Gay-Gesetz werde in zwei Wochen zur Vorlage im Parlament bereit sein.

Extrem Homophob wird das Gesetz dennoch bleiben. Unter anderem sind dem Bericht zufolge Zwangstherapien für Schwule im Gespräch und ein andere “Auswahl von Strafen”. weiterlesen

Nach blutigem Anschlag: Gay-Zentrum in Tel Aviv verklagt

Tel Aviv. – Gut vier Monate nach dem blutigen Anschlag auf das schwul-lesbische Zentrum in Tel Aviv mit zwei Toten und 13 Verletzten hat die Polizei den Täter immer noch nicht gefasst. Statt dessen hat ein bei dem Anschlag Anfang August verletzter Jugendlicher Klage gegen das Gay-Zentrum eingereicht und fordert vier Millionen US-Dollar. Ein anderer, der bei dem blutigen Attentat geoutet wurde, traut sich bis heute nicht nach Hause.

Der 15 Jahre alte Yonatan Buks war bei dem Anschlag in der israelischen Grosstadt schwer verletzt worden. Als der maskierte Mann vor dem Gay-Zentrum der schwul-lesbischen Organisation Agudah in Tel Aviv in der Nacht zum 2. August mit einer Schnellfeuerwaffe um sich schoss, wurde er getroffen und erlitt innere Verletzungen. Wie das Nachrichtenportal “Ynetnews” am Samstag berichtet, ist er nach wie vor nicht gesund, sitzt im Rollstuhl und hat Schwierigkeiten zu sprechen. Die Klage sei in Tel Aviv eingereicht worden, schreibt das Gay-Magazin “querty.com“. weiterlesen

Appell an Westerwelle: Hinrichtungen im Iran verhindern

Berlin. - Verschiedene schwul-lesbische Organisationen haben Deutschlands neuen Aussenminister Guido Westerwelle (FDP) aufgefordert, sich gegen die Todesstrafe für homosexuellen Sex im Iran und drei offenbar unmittelbar bevorstehende Hinrichtungen einzusetzen. Auch der Grünen-Rechtspolitiker Volker Beck forderte Deutschlands ersten offen schwul lebenden Aussenminister in einem Brief auf, sich “unverzüglich für die Aussetzung mehrerer Todesurteile im Iran” einzusetzen.

Die Vollstreckung von drei Todesurteilen gegen Männer, denen homosexuelle Handlungen im Kindesalter vorgeworfen werden, stehen laut der Menschenrechtsorganisation “Human Rights Watch” unmittelbar bevor. Beck, selbst offen schwul, wies darauf hin, dass der islamische Staat den den Zivilpakt der Vereinten Nationen unterzeichnet habe. “Danach ist die Todesstrafe nur bei schwersten Verbrechen anwendbar”, sagte Beck in Berlin. “Weder Glaubensabfall noch Homosexualität fallen hierunter.” Der Zivilpakt verbietet die Verhängung der Todesstrafe für Straftaten, die im Kindesalter - also unter 18 Jahren - begangen wurden. weiterlesen

gedenken von tel aviv bis berlin

berlin. – nach dem blutigen mordanschlag auf einen schwullesbischen treffpunkt in tel aviv  rufen schwullesbische Organisationen für das kommende wochenende zu protestkundgebungen in mehreren ländern auf.

„Wir sind erschüttert. Wir zeigen europaweite Solidarität. Darum organisieren wir gemeinsam mit unseren Partnerorganisationen in Frankreich, Polen und Spanien zeitgleich Mahnwachen“, sagte Bastian Finke, Projektleiter des Schwulen Überfalltelefons MANEO in berlin. weiterlesen

mord in tel aviv

Der Trance-Techno aus den Lautsprechern über der Bar war plötzlich verstummt, die Video-Clips auf den zwei Bildschirmen mitten in der Bewegung eingefroren, ehe – völlig ungewohnt an diesem Ort, einem Club in der Allenby Street – die breaking news des israelischen Fernsehens tatsächlich über alle geradezu hereinbrachen. Bilder, wie man sie seit den Terror-Anschlägen im Zuge der sogenannten Zweiten Intifada nicht mehr gesehen hatte: Die Nacht von Tel Aviv vom Blaulicht der Polizei- und Rettungswagen gefleckt, Uniformierte mit MP’s und schusssicheren Westen, die ersten grünweissen Absperrbänder, dann die Bahren mit blutüberströmten jungen Menschen.

von marko martin, tel aviv

Von einem Mord-Anschlag mit zwei Toten und über zehn Verletzten ist die Rede, der Tatort eine schwullesbische Bar in der Nähe des Rothschild-Boulevards. Ein jeder schlussfolgert so das Naheliegende: Hier kann es sich nur um “Evita” handeln, die beliebte Terrassen-Lounge-Bar in der Yafne Street, die nicht nur Community-Gäste, sondern Feierfreudige jeglicher Präferenz anlockt. Hätte man in den nächsten Minuten nicht genau dort den Abend beschliessen wollen und war mit Freunden verabredet?

Was jetzt allerdings folgt, ist das Gegenteil jeglicher Hysterie. Ruhig, ganz ruhig, schauen die Gäste die Schreckensbilder über ihren Köpfen, greifen dann sofort nach ihren Handys, telefonieren, geben mit bemüht gelassener Stimme die Information durch, dass man selbst an sicherem Ort sei, fragen nach dem Gegenüber – und erstarren dann doch, wenn lediglich die automatische Stimme der Mailbox zu hören ist, welche die schlimmsten Erinnerungen an die Jahre ab Herbst 2000 wachruft: Hay-many shehimantem eyno zamim.  Der Teilnehmer ist zur Zeit nicht erreichbar – und wird es womöglich auch nie mehr sein, sein Leben im Bruchteil von Sekunden ausgelöscht, eine einmalige Biographie zu einem Klumpen von zerfetztem Fleisch geworden. weiterlesen

protestkundgebungen nach tödlichem anschlag

tel aviv/berlin. – bereits in der nacht des anschlags auf ein schwul-lesbisches zentrum in israel, bei dem ein maskierter täter auf mitglieder einer jugendgruppe schoss, zwei menschen tötete und weitere schwer verletzte, gingen in tel aviv zahlreiche menschen auf die strasse. auch in anderen ländern sind demonstrationen gegen die gewalttat geplant.

laut dem online-magazin queer.de verbreitete sich Über Twitter und Facebook am Sonntag ein Aufruf für eine Demo in Berlin, die am Dienstag ab 17 Uhr am Breitscheidplatz stattfinden soll. die genehmigung stehe noch aus.

In London wollten sich Menschen am Sonntag um 17 Uhr Ortszeit zu Gedenken und Protest am Soho Square versammeln, meldet das portal weiter. Auch in Stockholm solle es eine spontane Andacht geben, in Amsterdam sei der CSD für eine Schweigeminute unterbrochen worden. weiterlesen

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